GRÜNE/ANSCHOBER: Herr Minister Platter, lösen Sie endlich das Drama von Frankenburg durch eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für die gesamte Familie oder treten Sie zurück!

Linz (OTS) - "Der Abschiebeskandal von Frankenburg, das Zerreißen
der Familie Zogaj, das Abschieben von fünf Familienmitgliedern,
darunter zwei kleinen Kindern, in den unsicheren und verarmten Kosovo
ist nach Einschätzung von ExpertInnen ein glatter Bruch der
Kinderschutzkonvention, der EU-Menschenrechtskonvention, der
EU-Rechtspraxis und damit der Verfassung. Seit acht Tagen wird
Arigona mittlerweile vermisst und die Bundesregierung sieht diesem
Drama weiterhin tatenlos zu. Das ist brutal und verantwortungslos",
kritisiert Grün-Landesrat Rudi Anschober.

Anschober: "Es gibt eine einzige Lösung für das Drama - wie von der
Landesregierung auf meinen Antrag am Montag einstimmig beschlossen -
nämlich die Zuerkennung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung.
Herr Innenminister, kommen Sie aus ihrer derzeitigen Blockade heraus
und setzen Sie endlich einen Schritt der Menschlichkeit durch eine
rasche Zuerkennung der humanitären Aufenthaltsbewilligung. Sind Sie
dazu unfähig, dann sind Sie völlig ungeeignet für die Funktion eines
Innenministers und sollten die Konsequenzen ziehen."

An Bundeskanzler Gusenbauer appelliert Anschober, endlich als
Regierungschef aktiv zu werden und beim Innenminister die Lösung des
Dramas von Frankenburg durchzusetzen.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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