"Was spricht da Kanzler Gusenbauer?"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ein
richtungweisendes Interview gegeben, bei dem man sich die Augen
reiben muss. Am vergangenen Sonntag ließ er sich in der "Kronen
Zeitung" mit Aussagen zitieren, die Satz für Satz die EU-Katze aus
dem Sack lassen.

Satz eins: "Der jetzige Reformvertrag ist besser als die
ursprünglich geplante Verfassung." Wie nur kommt der Kanzler zu
dieser Behauptung? Der EU-Reformvertrag, der an die Stelle der 2005
in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen
gescheiterten (keineswegs nur "ursprünglich geplanten") EU-Verfassung
treten soll, wird doch erst am 19.
Oktober von den Regierungschefs in Lissabon ausverhandelt. Es gibt
also noch gar keinen "jetzigen Vertrag".

Was weiß da Gusenbauer, was Wähler nicht wissen? Gibt es den
fertigen Vertrag schon in versteckten Kämmerlein der EU-Bürokratie
und der Parteien? Und was soll daran "besser" sein als an der
EU-Verfassung?

Bislang hieß es immer, der neue Vertrag werde nur zum kleinsten
gemeinsamen Nenner der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Er sichere aber
keineswegs Österreichs Neutralität, ganz im Gegenteil. Er führe nicht
zu mehr Subsidiarität als in der EU-Verfassung. Damit bleibt also
weiter das Prinzip auf der Strecke, wonach Entscheidungen so nahe wie
möglich beim Bürger zu erfolgen haben, mit entscheidend mehr Rechten
für die Regionen.

Oder haben Gusi und seine Gspusis da heimlich Verhandlungserfolge
erzielt, die der Kanzler aber vor lauter Bescheidenheit nur in eine
Andeutung verpackt? Und der neue EU-Reformvertrag, soweit bislang
bekannt, führt auch keineswegs zu mehr Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie.

Pseudoverfahren wie gegen mich werden weiter möglich bleiben, auch
Willkür gegen jeden, der sich dem EU-Moloch irgend wann einmal wegen
irgend etwas entgegenstellt. Selbst "Mister Europaparlament", wie
sich der einflussreiche deutsche EU-Abgeordnete und
EU-Verfassungsfreund Elmar Brok so gerne nennen lässt, spricht
ausdrücklich von "WENIGER TRANSPARENZ" durch den neuen Vertrag. Noch
einmal: Kanzler Gusenbauer - was wird da "besser"? Satz zwei des
Kanzlers zum Thema: "Ich möchte durch eine Abstimmung nicht
riskieren, dass alle bisher verhandelten Verträge hinfällig werden
und es weiteren Stillstand gibt." Wie werden denn durch eine
Abstimmung über einen NEUEN Vertrag alle bisherigen, also ALTEN
Verträge hinfällig? Kanzlersatz drei: "Dieser Stillstand hat die
Menschen zu EU-Gegnern gemacht". Wie bitte? Ist es nicht der
grenzenlose EU-Richtlinienwahn und die überbordende Bürokratie,
mithin viel zu viele Entscheidungen und so viele falsche, die
Menschen zu EU-Kritikern machen?

Das Gegenteil von Stillstand ist das Problem, nämlich
bürokratische Hyperaktivität im Interesse der Großkonzerne.
Schließlich noch drei Kanzlersätze am Stück: "Grundsätzlich bin ich
für Volksabstimmungen. Aber beim EU-Reformvertrag wäre nur eine
gesamteuropäische Abstimmung sinnvoll.

Dieses Instrument gibt es aber leider noch nicht." Ja, der Kanzler
ist dafür, aber doch dagegen, leider. Nein? Es wäre in Wahrheit so
einfach: In Österreich kann und soll eine EU-Volksabstimmung
stattfinden. Dazu müssen wir nicht auf ein gesamteuropäisches
"Instrument" warten. Schluß mit der Augenauswischerei, Herr Kanzler!

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Mobil: 0664-2018037
mailto:[email protected]

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