FSG Haberzettl: Neue ÖVP Perspektiven sehen ewiggestrig aus

Wien (FSG) - "Die ersten Informationen über die Perspektiven, die
die ÖVP den Menschen in Österreich bieten will, sind nicht wirklich
neu, bei manchen Themen halbe Schritte, und in wichtigen Bereichen,
die die ArbeitnehmerInnen betreffen, höchst gefährlich," sagt Wilhelm
Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen
im ÖGB (FSG).++++

"Die ÖVP hat ein volles Jahr gebraucht, um ewiggestrige
Forderungen wieder zu kauen, zum Beispiel die Verlagerung von
kollektivvertraglichen Regelungen auf die betriebliche Ebene oder die
Kürzung der AK-Mittel", meint Haberzettl. "Das ist weder besonders
kreativ, noch sind das Perspektiven, die wir in Österreich brauchen."
Gerade die ÖVP, die sich auch als Partei der Unternehmen sieht,
sollte wissen, dass branchenweite Kollektivverträge den Unternehmen
weit mehr Sicherheit und auch Schutz geben, als betriebliche
Regelungen. "Kollektivverträge, von den Gewerkschaften und den
Unternehmen für gesamte Branchen verhandelt, sorgen für gute
Einkommensentwicklung der Beschäftigten und für fairen Wettbewerb für
die Unternehmen. Das hat sich jahrzehntelang bewährt. Eine
Verlagerung auf die Betriebsebene öffnet dagegen dem Sozial- und
Lohndumping Tür und Tor. "

Nicht nur im Bereich der Lohnpolitik enthalte das ÖVP Papier böse
Überraschungen für die ArbeitnehmerInnen. "Die ÖVP stellt sich vor,
dass man Überstundenzuschläge nicht ausbezahlt bekommt, sondern als
Zeitguthaben anspart und dann zum Beispiel für Weiterbildung nutzt.
Die Gewerkschaften haben in einigen Kollektivverträgen schon bezahlte
Bildungsfreistellung vereinbart. Was die ÖVP Perspektivengruppe da
vorschlägt, wäre ein großer Rückschritt.

Als "Idee aus der Mottenkiste" bezeichnet Haberzettl den
Vorschlag, im Steuerrecht das Familiensplitting einzuführen. "Mit
gutem Grund wurde die Besteuerung des Familieneinkommens Mitte der
70er Jahre abgeschafft. Denn das Familiensplitting fördert einzig die
Alleinverdiener-Haushalte, bringt aber nichts, wenn beide Partner
arbeiten. So stell ich mir die Familie der Zukunft nicht vor", sagt
Haberzettl.

ÖVP hat offenbar null Ahnung von den ÖBB

Dass der Personen- und Güterverkehr der ÖBB nach den Vorstellungen
der ÖVP teilprivatisiert werden soll, sorgt ebenfalls für heftige
Kritik von ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzendem Haberzettl. "Der
Vorschlag zeigt mir, dass Pröll und seine Truppe null Ahnung von den
ÖBB haben. Denn 80 Prozent des Personenverkehrs beruht auf
gemeinwirtschaftlichen Beistellungen, wird also von der öffentlichen
Hand bestellt und bezahlt." Eine Privatisierung hätte zur Folge, dass
die Dividende quasi aus Steuergeldern bezahlt werden müsste. "Die ÖVP
verfolgt damit einen Weg, der schon in England kläglich gescheitert
ist", so der FSG-Vorsitzende.

"Obwohl die Finanzierung des Gesundheitssystems ein wichtiges
Thema für die kommenden Jahre ist, kommt auch in diesem Punkt von der
ÖVP Perspektivengruppe nichts bahnbrechend Neues", kritisiert der FSG
Vorsitzende. "Die Perspektivengruppe schlägt nach einem vollen Jahr
Arbeit im Gesundheitsbereich die Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge, die Umstellung der Finanzierung weg von
Beiträgen und hin zu mehr Steuern und einen Versicherungsbonus für
Nichtraucher vor. Das ist erstens ein bisschen dürftig und zweitens
im Sinne von gerechter Finanzierung des Gesundheitssystems das
Gegenteil von Fortschritt."

Josef Pröll sehe die Zukunft der ÖVP nicht in einer
"rückwärtsgewandten und bewahrenden Klientelpartei, die ihre Politik
aus überkommenen Vorstellungen" entwickle, hießt es bislang.
Haberzettl: "Die Vorstellungen, die bisher aus dem ÖVP Papier bekannt
sind, straft die Aussage glatt Lügen. Für die ArbeitnehmerInnen ist
im ÖVP-Perspektivenpapier jedenfalls nichts Sinnvolles dabei."

FSG, 1. Oktober 2007 Nr. 50

Rückfragehinweis:
Nani Kauer,
0664/6145 915
E-mail: [email protected]

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