ANSCHOBER: Gusenbauer, Molterer, Platter müssen sofort die Notbremse im Abschiebeskandal von Frankenburg ziehen

Linz (OTS) - Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober
appelliert vehement an die Bundesregierung, dem Abschiebeskanal von
Frankenburg nicht weiter zuzusehen, sondern sofort die Notbremse zu
ziehen: "Jetzt müssen Paragrafen zweitrangig sein, die betroffenen
Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Bundesregierung muss sofort dafür
sorgen, dass die Abschiebung rückgängig gemacht und die gesamte
Familie eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung in Oberösterreich
erhält", formuliert Anschober einen Appell an die Menschlichkeit.

In der morgigen Sitzung der oö. Landesregierung werden Anträge
Anschobers für eine Gesetzesprüfung des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes und der damit verbundenen katastrophalen
Vollzugspraxis bei der humanitären Aufenthaltsgenehmigung durch den
Verfassungsgerichtshof, zweitens für eine Initiative des Landes für
ein gesetzliches Bleiberecht für Langzeitintegrierte und drittens für
einen sofortigen Abschiebestopp für betroffene Langzeitintegrierte
entschieden.

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag.a Sandra Haidinger
   Pressesprecherin
   [email protected]
   Tel. 0664 / 829 86 51
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

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