Sburny: Heute veröffentlichte Wahlkampfkosten zeigen horrende Intransparenz bei SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - "Die heute veröffentlichten Zahlen zu den
Wahlkampfkosten sind eine eindrucksvolle Bestätigung der Kritik der
Grünen, dass die von ÖVP und SPÖ angegeben Zahlen nicht im
Entferntesten der Wahrheit entsprochen haben ", kritisiert Michaela
Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Im Wahlkampf sprachen
beide von sieben Millionen, tatsächlich gab die ÖVP nun zugegebene
17,3 Mio., die SPÖ zugegebene 14,5 Mio. Euro aus. In diesen Zahlen
sind aber die Ausgaben der Länderparteien und Vorfeldorganisationen
der Großparteien noch gar nicht eingerechnet. Dazu kommen noch die
Parteispenden via Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft, die
laut Gesetz nicht offengelegt werden müssen. "Die tatsächlichen
Wahlkampfkosten sind also noch einmal wesentlich höher als selbst
hier angegeben. Die Verschleierung der wahren Wahlkampfkosten setzt
sich hier fort", so Sburny.

Für echte Transparenz sorgen könnte ein Bundesgesetz, dass vor mehr
als 30 Jahren einmalig für eine Wahl galt. Das Bundesgesetz "über die
Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien" sah die
Bekanntgabe der Wahlkampfkosten spätestens acht Wochen vor dem
Wahltag und die Veröffentlichung eine Woche später in der "Wiener
Zeitung" vor. Wer den zulässigen Gesamtwerbeaufwand um mehr als zehn
Prozent überschreitet, hieß es in diesem Gesetz, muss mit der Kürzung
der Parteifinanzierung um die Hälfte rechnen. Kontrollinstanz soll
dabei der Rechnungshof sein. "Die Parteien könnten immer noch die
Höhe ihrer Ausgaben selbst bestimmen, mit diesem Gesetz würde aber
wenigstens Transparenz hergestellt", so Sburny. Diesen Vorschlag
haben die Grünen schon vor der letzten Wahl gemacht und werden ihn
nun erneut einbringen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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