AUGE/UG: "Geplante Mindestsicherung entpuppt sich einmal mehr als Mogelpackung!"

Wien (OTS) - "Alle Befürchtungen, dass es sich bei der von der
Bundesregierung geplanten Mindestsicherung um eine 'Mogelpackung'
handelt, scheinen angesichts der bekannt gewordenen Vereinbarungen im
Rahmen des Finanzausgleichs bestätigt," kritisiert Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG (Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) und Mitglied des
Vorstandes der AK-Wien die Mindestsicherung. "Vor allem der Regress,
also die Rückzahlungsverpflichtung bei einem nicht näher definierten
'angemessenen' Einkommen stellt eine Verschärfung der bisher
gehandhabten Praxis im Rahmen der Sozialhilfe dar. In einigen
Bundesländern - wie etwa Wien - war der Regress bislang 'totes
Recht', nun mit einer bundesweiten Vereinbarung wird er wohl auch
exekutiert werden. Damit werden allerdings wenig Anreize für den
Wiedereintritt ins Erwerbsleben gesetzt und vor allem soziale Härten
erzeugt, die den Grundprinzip einer Mindestsicherung - nämlich
soziale Ausgrenzung und Armut zu verhindern - entgegenwirken," so
Paiha.

Offensichtlich wird nun auch, dass künftig das AMS nicht nur eine
Überprüfung der Vermögenssituation der Mindestsicherungsberechtigten
übernehmen wird, sondern auch das Haushaltseinkommen sämtlicher
ArbeitslosengeldbezieherInnen überprüfen wird müssen. "Wie dieser
administrative Aufwand von den AMS-MitarbeiterInnen bewältigt werden
soll, muss einmal jemand erklären." So lag das durchschnittliche
Arbeitslosengeld 2006 bei Euro 746,-, 12 x monatlich. Hochgerechnet
auf - wie in der Mindestsicherung vorgesehen - 14 Monate, lag dieses
bei Euro 641,- (Männer: Euro 669,-, Frauen: Euro 560,-). "Damit
würden bei einer geplanten Mindestsicherung von Euro 726,- 14 x
jährlich, die überwiegende Zahl der ArbeitslosengeldbezieherInnen
anspruchsberechtigt und müssten entsprechend geprüft werden. Das
Chaos ist bereits jetzt vorprogrammiert," kritisieren die
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. Begrüßenswert ist für
Paiha lediglich die Tatsache, dass künftige
MindestsicherungsempfängerInnen im Gegensatz zu heutigen
SozialhilfeempfängerInnen krankenversichert sein werden. "Allerdings
ein schwacher Trost angesichts der vorgesehenen Härten."

Finanzierung der Kinderbetreuung unzureichend

Kritik kommt von den AlternativgewerkschafterInnen auch an der
Unterfinanzierung der Kinderbetreuung: "20 Millionen Euro vom Bund
und 20 Millionen Euro von den Ländern zum Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen sind angesichts fehlender bzw.
unzureichender Betreuungsplätze für rund 90.000 Kinder absolut
unzureichend." Die Arbeiterkammer ortete bereits 2005 einen
Finanzierungsbedarf von Euro 288 Mio. zur Schließung der
Betreuungslücken im Erstjahr und rund Euro 240 Mio. in den
Folgejahren. "Würde man nur rund 6 % der Gelder aus dem über 5
Milliarden Euro schweren Familienlastenausgleichsfonds statt für
Geldleistungen für Sachleistungen, wie etwa den Ausbau
flächendeckender, bedarfsgerechter Kinderbetreuungsplätze aufwenden,
wären diese nicht nur locker finanziert, sondern auch Weichen für
eine moderne Familienpolitik gesetzt. Eine solche käme sowohl dem
Anspruch der Eltern - insbesondere der Frauen - entgegen, einer
Existenz sichernden Erwerbsarbeit nachzugehen, als auch den Kindern,
die unabhängig ihrer sozialen Herkunft ein qualitativ hochwertiges
Betreuungs- und Bildungsangebot bekommen," schließt Paiha.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, mobil: 0664/614 50 14

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