Grüne/ANSCHOBER: Bartenstein ist ein verantwortungsloser Klimaschutz-Bremser und verhindert zehntausende Arbeitsplätze

Linz (OTS) - Gusenbauer gefragt: in New York große Reden
schwingen, zuhause geht das Klimaschutzdebakel weiter

Noch vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzler Gusenbauer die Übernahme
des Deutschen Erneuerbaren Energie Gesetzes EEG statt des
katastrophalen, seit 1. Mai 2006 gültigen österreichischen
Ökostromgesetzes und Umweltminister Pröll eine Totalreform des
Ökostromgesetzes gefordert.

Anschober: "Wieder einmal hat sich die Klimaschutzpolitik dieser
Bundesregierung als reines Ankündigungsgerede demaskiert.
Energieminister Bartenstein wird in den nächsten Tagen eine
Mini-Novelle vorlegen, die meilenweit von den Ankündigungen entfernt
bleibt - Österreich wird weiter eines der Schlusslichter Europas beim
Klimaschutz bleiben. Ein einziges Armutszeugnis."
Seit mehr als einem Jahr läuft seitens der EU ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen miserabler Umsetzung der
Ökostromrichtlinie gegen Österreich. Statt in Zeiten des
Klimaschutzes die Ökostromanteile zu erhöhen und damit die Emissionen
im Energiebereich zu senken, sind diese Anteile der Erneuerbaren
Energie am Gesamtstromverbrauch drastisch gesunken - von mehr als 70
Prozent auf derzeit 57,5 Prozent.

Katastrophales Ökostromgesetz hat Heimmarkt total ruiniert

Das seit 1. Mai 2006 gültige neue Ökostromgesetz hat diese negative
Entwicklung dramatisch beschleunigt: Sogar im Energiemusterland
Oberösterreich konnte seit diesem Datum kein einziges Windrad und nur
mehr ein einziges Biomassekraftwerk genehmigt werden. In allen
anderen Bundesländern hat das katastrophale Ökostromgesetz des Bundes
den Heimmarkt ebenfalls ruiniert.

Anschober: "Deutschland beweist seit Jahren, wie großartig die
Auswirkungen des EEG sind - die Anteile des Ökostroms am
Gesamtstromverbrauch steigen ständig, bereits 250.000 neue
Arbeitsplätze sind entstanden. Durch diese Erfolge haben schon 49
weitere Länder das deutsche EEG übernommen, zuletzt China und Indien.
Nur Österreich und Bundesminister Bartenstein sind dazu
offensichtlich weiterhin nicht bereit. Was kommen wird ist ein
Reförmchen, das keine wirklich spürbaren Verbesserungen bringen wird.

Bartenstein: Klimaschutz-Oberbremser & Jobverhinderer

Bartenstein wird damit zum Oberbremser beim Klimaschutz und
verhindert zehntausende Arbeitsplätze, die in den nächsten Jahren in
Oberösterreich möglich wären. Während Gusenbauer in New York große
Reden schwingt, dümpelt der Klimaschutz zuhause weiterhin vor sich
hin. Eine Schande."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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