WESTENTHALER: Umfassendes Klagspaket gegen Gusenbauer eingebracht

Wien (OTS) - Das BZÖ und BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler
haben ein umfangreiches Klagspaket gegen SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer
unter anderem wegen übler Nachrede und Kreditschädigung eingebracht.
Gusenbauer hatte in der ORF-Pressestunde am 16. September
fälschlicherweise behauptet, das BZÖ sei neben FPÖ-Obmann Strache und
Neonazis am 13.9.2007 bei einer Demonstration aufgetreten. Gusenbauer
wird daher jetzt am Gerichtsweg aufgefordert, diese unwahre
Behauptung zu unterlassen und diese im ORF und anderen Medien, wie
etwa der APA, der Presse und dem Standard zu widerrufen. Im ORF muss
der Widerruf vor, nach oder in der Sendung "Pressestunde" von
Gusenbauer persönlich verlesen werden.

Zudem wird Bundeskanzler Gusenbauer aufgrund seiner Äußerungen in der
ORF-Pressestunde von Peter Westenthaler als Obmann des Bündnis
Zukunft Österreich (BZÖ) mit einer strafrechtlichen Privatanklage
verfolgt, da die inkriminierte Behauptung den Tatbestand der üblen
Nachrede erfüllt.

"Ich lasse es sicher nicht zu, dass der Kanzler des Wortbruchs
Gusenbauer wider besseres Wissen das BZÖ diffamiert und mit
Rechtsextremismus und Neonazis in Verbindung bringt. Ganz im
Gegenteil: Beim BZÖ gibt es im Unterschied zu anderen Parteien kein
Liebäugeln mit dem Neonazismus und radikalen rechtsextremistischen
Gruppen", betonte Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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