Glawischnig: Haltung Österreichs zum Jüdischen Friedhof beschämend

Wien (OTS) - Gerade, weil es uns um die Sache geht, wollten wir
keinen faulen Kompromiss mit der SPÖ schließen." Die Grüne Vizechefin
Eva Glawischnig weist den Vorwurf des SP-Abgeordneten Josef Broukal,
wonach die Erhaltung des Jüdischen Friedhofs in Wien-Währing den
Grünen nicht wichtig sei, entschieden zurück. Zur Vorgeschichte: Rund
400 Menschen haben eine Petition zur Erhaltung der Ruhestätte an das
Parlament gestellt. Im heutigen Petitionsausschuss wurde dieses
Anliegen behandelt. Und sollte schließlich mit der Mehrheit von SPÖ
und ÖVP "heimlich, still und leise" zur Kenntnis genommen werden.
Glawischnig wollte die Petition aber nicht auf diese Weise in die
Schublade wandern lassen und beantragte, Kanzler und Vizekanzler zur
Stellungnahme aufzufordern. Erfolglos. "Dazu muss man wissen, dass 80
Prozent aller Petition an die zuständigen Ministerien zur
Stellungnahme weitergeleitet werden. Nur 20 Prozent werden durch
Kenntnisnahme entsorgt. Das ist aber nicht im Sinne der Bürger und
Bürgerinnen." Das Angebot Broukals eine gemeinsame Anfrage in Sachen
Währinger Friedhof an Gusenbauer und Molterer zu richten, bestätigt
die Grüne. "Ich habe das abgelehnt, weil es nicht um meine Person
oder meine Partei geht. Vielmehr muss der Bevölkerung signalisiert
werden, dass ihre Anliegen ernst genommen und nicht einfach abgelegt
werden." Laut Glawischnig begründete die ÖVP ihre Ablehnung damit,
dass die Gemeinde Wien zuständig sei. "Das ist beschämend. Denn die
Republik Österreich hat sich im Zuge des Washingtoner Abkommens 2001
verpflichtet, den Friedhof zu sanieren und zu erhalten. Seitdem ist
nichts geschehen. Peinlich genug, dass im Sommer US-Marines den
Friedhof in einer Privataktion gereinigt haben." Die Grüne fordert,
Gusenbauer und Molterer nun auf, öffentlich zum Versäumnis der
Republik Stellung zu nehmen und den besorgten MitbürgerInnen auf
diese Weise zu antworten. "Sechs Jahre sind genug. Wir brauchen keine
Arbeitskreise mehr, die beraten, wie der Friedhof erhalten werden
kann, wir brauchen endlich Taten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass
wir 2008 das Gedenkjahr an die Vorkommnisse 1938 haben, in dem der
unzähligen Opfer des NS-Regimes gedacht werden soll. Broukal plagt
offenbar das schlechte Gewissen."

Rückfragehinweis:
Gabi Zornig
Pressesprecherin der Dritten Nationalratspräsidentin
Tel.: +43-1 40110-2368
Mobil: +43-676-89002368
mailto:[email protected]

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