Staatssekretärin Silhavy bei E-Government Ministerkonferenz in Lissabon

Wien (OTS) - Vom 19. bis 21. September 2007 findet in Lissabon die
vierte E-Government Ministerkonferenz statt. An der alle zwei Jahre
abgehaltenen Konferenz der für E-Government zuständigen Ministerinnen
und Minister der EU-Mitgliedstaaten nimmt von österreichischer Seite
Staatssekretärin Heidrun Silhavy teil.

Als Auftakt der Ministerkonferenz wurde eine Ministererklärung
verabschiedet, die diesmal insbesondere die Themen der
grenzüberschreitenden Interoperabilität, Verwaltungslastenreduktion,
Inklusives E-Government sowie Transparenz und demokratische
Beteiligung in den Mittelpunkt stellte.

In der Ministererklärung wird die im Juni 2005 von der Europäischen
Kommission vorgelegte Mitteilung "i2010 - Eine europäische
Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" bekräftigt,
wonach Informations- und Kommunikationstechnologien als treibende
Kraft dafür einzusetzen sind, um die Europäische Union bis zum Jahr
2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt auszubauen.

Staatssekretärin Silhavy freute es im Anschluss an die verabschiedete
Ministererklärung besonders, dass heuer der Mensch ins Zentrum
gerückt wurde: "Wir müssen die Bürgerin und den Bürger, aber auch die
Wirtschaft im Zentrum unserer Services der Verwaltung sehen - der
Mensch ist im Mittelpunkt. Danach hat sich das Verwaltungshandeln zu
orientieren. Diesen mir sehr wichtigen Aspekt konnten wir in der
Ministererklärung fest verankern."

Die MinisterInnen waren sich einig, dass effiziente und
hochqualitative öffentliche Leistungen für alle Menschen zugänglich
sein müssen. Unabhängig von Alter oder physischen Einschränkungen,
sollen E-Government Services allen Bürgerinnen und Bürger offen
stehen. Die Staatssekretärin betonte, dass "ein integratives Vorgehen
eine Kernaufgabe der österreichischen E-Government Strategie" sei und
es ihr persönlich ein besonderes Anliegen sei, Barrierefreiheit und
E-Inklusion hervorzuheben. Unter "E-Inklusion" versteht man das
unionsweit gesteckte Ziel der Förderung einer
Informationsgesellschaft, die alle Menschen einbezieht und niemanden
zurückläßt.

Silhavy begrüßte, dass das Thema Datenschutz verstärkt Beachtung
fand. "Wenn von effizienter Verwaltung und Reduktion von
Mitteilungspflichten gegenüber staatlichen Stellen die Rede ist, wird
mitunter der Eindruck erweckt, als sei der Datenschutz gleichsam eine
Barriere. Begreifen wir ihn doch eher als Chance, um den Bürgerinnen
und Bürgern Vertrauenswürdigkeit zu versichern! Geben wir den
Menschen doch die Schlüssel in die Hand, um selbst über die
Weitergabe ihrer Daten bestimmen zu können, schaffen wir Transparenz
und Sicherheit.", betonte die Staatssekretärin.

Die MinisterInnen nehmen in ihrer Erklärung ausdrücklich Bezug auf
die Dienstleistungs-Richtlinie, die von allen Mitgliedstaaten bis
Ende 2009 umzusetzten ist. Ein Kernelement der
Dienstleistungs-Richtlinie ist die grenzüberschreitende,
vollelektronische Abwicklung bestimmter Verwaltungsverfahren mit dem
Ziel der leichteren Marktzugänglichkeit für Unternehmerinnen und
Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten. Von der
Dienstleistungs-Richtlinie erhofft man sich einen starken Impuls für
mehr Wachstum und Beschäftigung. Immerhin entfallen rund 70 % des BIP
und der Beschäftigung auf den Dienstleistungssektor. Einer Studie des
dänischen Wirtschaftsforschungsinstituts Copenhagen Economis zufolge
könnte die Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie zu geschätzten 37
Milliarden Euro mehr Wirtschaftswachstum und 600.000 neuen
Arbeitsplätzen führen.

"Mit dem österreichweiten elektronischen Informations- und
Transaktionsportal Help.gv.at verfügen wir über einen Online
One-Stop-Shop, der für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
eine zentrale Rolle spielen wird."., betonte Silhavy. Tatsächlich
verpflichtet die Dienstleistungsrichtlinie ab 2009 die
Mitgliedstaaten dazu, eine Vielzahl von Verwaltungsverfahren
grenzüberschreitend vollelektronisch abwickelbar anzubieten, wobei
die Abwicklung umfassend zu verstehen ist - von der Antragstellung
bis zur elekronischen Zustellung am Ende des Verfahrens. "Dazu bedarf
es noch erheblicher Anstrengungen in allen Mitgliedstaaten. Die
verabschiedete Ministererklärung ist ein wesentlicher Impuls, um die
dafür erforderlichen Entwicklungen - interoperables elektronisches
Identitätsmanagement, Anerkennung elektronischer Dokumente usw. -
voranzutreiben". Heute wird im Rahmen der Ministerkonferenz außerdem
die mit Spannung erwartete Untersuchung des E-Government Angebots in
den Mitgliedsstaaten der EU präsentiert. Österreich errang mit seinem
Angebot an E-Government-Dienstleistungen in den letzten Jahren
Spitzenplätze und wurde im vergangenen Jahr erstmals Europameister,
so Staatssekretärin Silhavy abschließend.

Rückfragehinweis:
Cornelia Zoppoth
Pressesprecherin von Staatssekretärin Silhavy
Tel. (01) 531 15 - 2830 od. 0664 /1833937

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