Steinkellner: Vorzeitiger Wegfall der Grenzkontrollen geht auf Kosten der Sicherheit

Linz, 19.September 2007 (OTS) - Als "unliebsames
sicherheitspolitisches Weihnachtsgeschenk, das wohl kein
rechtschaffener Bewohner von Oberösterreich sich wünscht",
bezeichnete FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute die
Ankündigung von EU-Innenkommissar Franco Frattini, wonach bereits vor
Weihnachten Grenzkontrollen zu den neuen EU-Ländern fallen könnten.

"Das ist ein sicherheitspolitischer Unfug, was der EU-Kommissar da
plant. Es reicht nicht, wenn das Schengen-Informationssystem
funktioniert, es müssen auch die EU-Mitglieder tatsächlich in der
Lage sein, die EU-Außengrenzen wirksam zu überwachen. Die
Schengen-Öffnung gegenüber Tschechien und die Slowakei darf einfach
nicht frühzeitig erfolgen!", verlangt Steinkellner.
Das derzeit noch immer herrschende Schlepperunwesen an den Grenzen zu
Tschechien und Slowakei zeige, dass diese beiden Länder offenbar
derzeit noch nicht in der Lage sind, ihre Außengrenzen wirksam zu
schützen.

Die Forderung der FPÖ werde auch durch die jüngsten Feststellungen
des bayerischen Innenministers Beckstein bestätigt.
"Minister Beckstein spricht von ausgedehnten Kontrollzonen zur
Überwachung, die in Bayern eingerichtet werden sollen. Wir
Freiheitliche verlangen, dass Oberösterreich nicht zum Durchhaus für
jene werden darf, welche die offenen Schengen-Grenzen für ihre
kriminellen Aktivitäten nützen wollen. Auch unsere Grenzpolizisten
müssen weiterhin im Grenzraum tätig sein können. Alle Spekulationen,
dass diese im Mühlviertel 'eingespart' und in die Städte versetzt
werden sollten, gehen auf Kosten der allgemeinen Sicherheit. Für den
Zentralraum brauchen wir zusätzliche Sicherheitskräfte. Da ist der
Innenminister gefordert!", sagte FPÖ-Klubobmann Steinkellner
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel +43 664 60072 11777

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