WESTENTHALER: Heftige Kritik an Berger wegen Sexualstraftäter

Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ-Justizministerin Maria Berger
übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Zusammenhang mit
dem Sexualverbrechen an einem sechsjährigen Mädchen in einer Schule.
"Wie kann es sein, dass ein Sexualstraftäter auch nur einen Tag
Ausgang bekommt und dabei gleich ein Kind sexuell missbraucht? Dies
ist ein Justizskandal sondergleichen und zeigt, dass die Pläne der
Justizministerin für mehr vorzeitige Haftentlassungen und Freigänge
völlig falsch sind und eine massive Gefährdung der Bevölkerung
bedeuten", zeigte sich Westenthaler empört.

Westenthaler betonte, dass Sexualstraftäter lebenslang weggesperrt
werden beziehungsweise unter lebenslanger Kontrolle stehen müssen.
"Der jetzige Fall des Andreas B., der während des Freiganges ein Kind
in der Schule sexuell missbraucht hat, zeigt, welche Gefahren den
österreichischen Kindern lauern, wenn die SPÖ-Justizministerin ihre
gefährliche Politik der Haftentlassungen und Freigänge fortsetzt.
Wenn Frau Berger ihre falschen Pläne nicht sofort beerdigt, werden
wir in der kommenden Nationalratssitzung massive parlamentarische
Initiativen setzen", sagte der BZÖ-Chef.

Westenthaler forderte die sofortige Einrichtung einer öffentlich
zugänglichen Sexualstraftäterdatenbank, ein Berufsverbot für
Sexualstraftäter sowie ein Ansiedelungsverbot von Triebtätern rund um
Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und ähnliche Einrichtungen. Dies
sei ein Gebot der Stunde. "Es ist hoch an der Zeit, dass das
Justizministerium endlich einen Plan zum Schutz der Bevölkerung gegen
Sexualstraftäter vorlegt und nicht immer von milden Strafen und
vorzeitigen Entlassungen von Verbrechern philosophiert", so
Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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