Norwegen:Wasserprivatisierung verboten

Linz (OTS) - Während es in ganz Europa eine Trendwende weg von
Privatisierung hin zum Erhalt der Daseinsvorsorge in öffentlicher
Hand gibt, setzen Schwarz-Grün in Oberösterreich bei Strom und Wasser
nach wie vor stur auf Ausverkauf und Spekulation an der Börse.
"Wir dürfen nicht unsere wertvollsten Rohstoffe aus der Hand geben,
nur weil der Landeshauptmann Budgetlöcher stopfen will!", warnt
SPÖ-Landesparteichef Erich Haider erneut die Privatisierer bei ÖVP
und Grünen vor den Folgen.

Alle Erfahrungen der letzten Jahre mit falschverstandener
Liberalisierung und Ausverkauf bei der Daseinsvorsorge sollten
Oberösterreich eine Lehre sein. "Wir müssen jetzt, wo alle anderen
merken, wie kurzsichtig solche Deals sind, aus diesen Fehlern
lernen", so Haider.

Den jüngsten "Anschauungsunterricht gab es in Norwegen. Dort hat die
Regierung im August des heurigen Jahres die private Übernahme von
Wasserkraftwerken verboten. Begründung: "Die wichtigste erneuerbare
Energiequelle des Landes muss in der Hand des Volkes bleiben!". Die
Regierung wird keine Konzessionen mehr für neue private Beteiligungen
an Wasserkraftwerken erteilen.

Ähnlich klar distanzierten sich die Holländer vom Ausverkauf. In den
Niederlanden wurden alle Privatisierungsexperimente abgebrochen, als
im Wasser gesundheitsgefährdende Bakterien auftauchten. Im Jahr 2000
wurde die Privatisierung von Wasser sogar per Gesetz verboten.
In Hamburg konnte die geplante Privatisierung der Wasserwerke 2004
durch ein erfolgreiches Volksbegehren bereits 2004 verhindert werden.

"Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher können mit ihrer
Unterschrift ein Machtwort gegen die Gefährdung von Wasser und
Energieversorgung sprechen. Aus Verantwortung gegenüber
Oberösterreich: Gehen Sie so bald wie möglich aufs Gemeindeamt
unterschreiben!", so Erich Haiders eindringlicher Appell.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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