Martin stellt Strafanzeige gegen EU-Beamte und EU-Abgeordnete wegen Dokumentenfälschung

Wien (OTS) - Offizieller legislativer Parlamentsbericht wurde
durch Dritte unter seinem Namen dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt /
Martin: "Hätte den Bericht politisch anders verfasst" / Schwere
Mißachtung der parlamentarischen Rechte und Verdacht der
Dokumentenfälschung

Zu Beginn der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen
Parlaments heute Nachmittag fand der unabhängige EU-Abgeordnete
Hans-Peter Martin aus Österreich auf seinem Tisch im Sitzungssaal
einen offiziellen Gesetzesentwurf für eine EU-verbindliche Verordnung
zur Schaffung eines neuen europaweiten Unternehmensregisters.
Angeblicher Autor dieser nun anstehenden neuen EU-Richtlinie in
zweiter Lesung: "Hans-Peter Martin".

Martin dazu: "Diesen Bericht habe ich nicht verfaßt und zu seiner
Vorlage auch keinerlei Zustimmung gegeben. Da wird aber einfach ein
offizielles, 25 Seiten dickes Parlamentsdokument vorgelegt, in dem
mir als angeblichem Autor Auffassungen in den Mund gelegt werden, die
ich nicht vertrete. Als Berichterstatter für die erste Lesung habe
ich mich schon auf die Arbeit an der zweiten Lesung gefreut, doch
hätte ich den Bericht ganz anders verfaßt und vor allem auch kritisch
begründet. Dieser Vorgang bedeutet eine schwere Mißachtung der
parlamentarischen Rechte und deshalb wird mein Anwalt Strafanzeige
wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung einbringen.

Es kann doch nicht sein, dass in einem frei gewählten Parlament
irgendwelche Beamte oder gar ein anderer Parlamentarier unter fremden
Namen einfach legislative Berichte vorlegen, die auch nicht einmal
der Auffassung des tatsächlichen Berichterstatters entsprechen. Da
führt sich doch ein Parlament ad absurdum. Die politische
Verantwortung dafür trägt die Vorsitzende des Ausschusses für
Wirtschaft und Währung, Pervenche Beres, die ehemalige Mitarbeiterin
des französischen Ex-Premiers Laurent Fabius."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Hans-Peter Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
E-Mail: [email protected]

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