Swoboda: Kosovofrage "Testfall für Europa"

Wien (SK) - "Wolfgang Petritsch ist weder Technokrat noch
Populist, sondern ein homo politicus, der verschiedene Dimensionen
des öffentlichen Lebens zum Ausdruck bringt", betonte
SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda anlässlich der Präsentation des
Buches "Conflict and Renewal: Europe Transformed - Essays in Honour
of Wolfgang Petritsch", das anlässlich des 60. Geburtstages des
renommierten Diplomaten erscheint. Es enthält u. a. Beiträge von Jean
Ziegler oder Madeleine Albright. Swoboda, gemeinsam mit Christophe
Solioz Herausgeber des Werkes, wies darauf hin, dass das Buch auch
als Appell an Europa verstanden werden solle. Europa müsse endlich zu
einer starken gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden. ****

Hannes Swoboda bemerkte, dass es auf dem Balkan noch immer zwei
konfliktträchtige Situationen gebe. So seien in Bosnien-Herzegowina
zahlreiche Probleme ungelöst, vielleicht auch, so Swoboda, weil
Petritschs Nachfolger als Hohe Repräsentanten für Bosnien und
Herzegowina "nicht mit der gleichen Sensibilität" agiert hätten wie
der österreichische Diplomat. Zum zweiten sei der Kosovokonflikt noch
ungelöst, dieser sei "ein Testfall für Europa". Jetzt müsse die Zeit
genützt werden, um eine gemeinsame europäische Position zu finden.
"Die Bürger erwarten sich ein möglichst einheitliches Vorgehen",
unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen
Partei Europas. Gerade jetzt, wo um einen gemeinsamen Verfassungstext
gerungen werde, müsse eine gemeinsame Linie präsentiert werden.

In der Kosovofrage habe es immer Unterschiede zwischen
Sozialdemokraten und Konservativen gegeben, so Swoboda. Die
Sozialdemokraten seien immer der Meinung gewesen, dass mit einer
Unabhängigkeit des Kosovos nicht alle Probleme gelöst seien. Wichtig
sei auch, unterstrich der SPÖ-Europaabgeordnete, von Russland
einzufordern, an einer Konstruktiven Lösung mitzuarbeiten.

Wolfgang Petritsch schloss sich Swobodas Ansichten zur Balkanfrage
an. Er appellierte, dass der "Riesentanker EU" mit dabei sein müsse,
um den noch notwendigen Diskurs bis 10. Dezember zu führen. Überdies
sei der Kosovokonflikt auch ein Test für die EU in ihrem Verhältnis
zu den USA und Russland. Vor allem Moskau müsse klar gemacht werden,
dass es sich um ein gesamteuropäisches Problem handle und dass es im
gemeinsamen Interesse sei, dass die Konfliktlösung gelinge. Erst wenn
"das letzte Problem aus der Erbmasse Yugoslawiens" gelöst sei, könne
sich diese Region auf ihre Zukunft und auf ihren Weg in die EU
konzentrieren. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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