GROSZ: BZÖ fordert generelle Abschaffung der Immunität

Wien 2007-09-06 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz
präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Forderung des
BZÖ nach einer generellen Abschaffung der Immunität für politische
Mandatare. "Die parlamentarische Immunität ist mittlerweile ein
anachronistisches Überbleibsel aus der Monarchie, wo damals die
Abgeordneten vor der Willkür des Kaisers geschützt werden mussten.
Jetzt ist es ohnedies traurige Realität, dass SPÖ und ÖVP mit ihrer
Auslieferungspraxis die Immunität und damit den Rechtsstaat seit
längerem untergraben haben", bekräftigt Grosz. Die
Auslieferungspraxis der letzten Legislaturperioden zeige, dass
Auslieferungsanträge gegen rote und schwarze Mandatare reihenweise
abgelehnt werden, Abgeordnete von unbequemen Parteien wie Peter
Westenthaler und früher Jörg Haider wurden hingegen ständig
ausgeliefert. Als Beweis führte Grosz die 22. Legislaturperiode an,
wo einzig und allein die Kärntner BZÖ-Abgeordnete Marialuise
Mittermüller ausgeliefert wurde und bei rot-schwarzen Kalibern wie
Gusenbauer, Matznetter, Trunk oder Lopatka eine Auslieferung seitens
der Großparteien abgelehnt wurde.

"Allein Peter Westenthaler wurde mit dieser von SPÖ und ÖVP
untergrabenen Auslieferungspraxis 10 Mal ausgeliefert. Aus den Zahlen
ist ersichtlich, wie Rot und Schwarz dieses Instrument des Schutzes
des Parlaments für ihre eigenen Zwecke schändlich missbrauch hat", so
Grosz.

Die Auslieferungspraxis entwickle sich immer mehr zu einem Instrument
der Regierung, unbequeme Oppositionspolitiker mit gezielter
Rufschädigung und Vorverurteilung zu verfolgen. "Die Konsequenz aus
dem herrschenden Missbrauch ist ganz klar die generelle Abschaffung
der Immunität für Politiker. Warum soll auch ein Abgeordneter besser
gestellt sein, als jeder Bürger dieses Landes, der auch von keiner
Immunität beschützt wird? Das BZÖ wird daher im Parlament den Antrag
stellen, die Immunität ein für allemal abzuschaffen", kündigt Grosz
abschließend an.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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