GROSZ: SOS-Rechtsstaat - Gezielte Politjustiz gegen Westenthaler und das BZÖ

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an Justizministerin Maria Berger übte
heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer
Pressekonferenz. "Ich bin erschüttert und entsetzt über den
derzeitigen Zustand unseres Rechtsstaates. Die unabhängige Justiz,
als wichtige Säule des Rechtsstaates, ist in Gefahr als reines
Machtinstrument der großen Koalition zur Verfolgung von politisch
unbequemen und erfolgreichen Oppositionspolitikern missbraucht zu
werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Justiz zum Spielball
und zum Handlanger einer roten Politkommissarin an der Spitze des
Ministeriums wird, deren ausschließliches Ziel von Anfang an war, das
BZÖ zu verfolgen", so Generalsekretär Grosz.

Es sei mittlerweile für jeden Bürger in unserem Land ersichtlich,
welche Strategie diese Justizministerin mit ihren willfährigen
Handlangern in der Justizverwaltung verfolgt. Mit der Vorgangsweise
wie bei Peter Westenthaler, Auslieferungsanträge bei bereits von
ihrer eigenen Staatsanwaltschaft mehrmals eingestellten Verfahren
einzuleiten, werde klar und deutlich, dass Justizministerin Berger
ohne Rücksicht auf Verluste und das Ansehen des Rechtsstaates
versucht, mit Peter Westenthaler den erfolgreichen Obmann der einzig
ernstzunehmenden Oppositionspartei parteipolitisch zu verfolgen.
"Wenn man dem BZÖ unterstellt, für den Sozialisten Flöttl zu
intervenieren, ist das genauso glaubwürdig, als ob George Bush sich
für Osama Bin Laden einsetzen würde", betont Grosz.

Selbst Flöttl-Anwalt Eichenseder hat am 15. Februar 2007 auf das
Schärfste jegliche Kontakte zwischen dem BZÖ und Flöttl mit den
Worten "Es wäre absurd, weil gerade diese Politiker seinerseits
gerade die Verhaftung Flöttls verlangt haben" dementiert. "Gerade das
BZÖ und Peter Westenthaler haben unzählige Male die Verhaftung der
Herrn Elsner und Flöttl sowie schnelle Prozesse verlangt. Das waren
keine Interventionen, dass waren medial kundgetane Fußtritte in manch
lahmen Hintern, damit die Justiz endlich mit voller Härte gegen die
BAWAG-Verantwortlichen Elsner, Flöttl und Co vorgeht", bekräftigt
Grosz.

Auch die Gossengeschichte, wonach das BZÖ Gelder von Flöttl oder der
BAWAG bekommen hätte, war von Anbeginn nichts anderes als ein
rot/grün/blaues Ablenkungsmanöver vom BAWAG-Skandal, dies habe der
gestern veröffentlichte BZÖ-Finanzprüfungsbericht des international
renommierten Unternehmens Deloitte eindrucksvoll bestätigt. Grosz
sieht "Von Anfang an eine gezielte Rufmord- und Verleumdungskampagne,
der nicht einmal die Staatsanwaltschaft auf den Leim gegangen ist".

"Trotz dieser bereits vor Monaten mehrmals eingeleiteten und wieder
eingestellten Untersuchungen, erblöden sich willfährige Handlanger
der Justizministerin nicht, entgegen sämtlicher Regeln des
Rechtsstaates, eine Auslieferung von Westenthaler in bereits
eingestellten Verfahren zu verlangen. Gerade diese Entwicklung zeigt
eindrucksvoll, dass seit Oktober vorigen Jahres sicherlich nicht
Kommissar Zufall Regie führt, sondern dahinter eine ganz klare
Strategie steht, den einzig ernst zu nehmenden Oppositionschef der
Republik mundtot zu machen, ihn zu verleumden - ja Rufmord zu
begehen. Diese Vorgangsweise erschüttert das Vertrauen der Menschen
in unsere Justiz zutiefst und erinnert an die schlimmsten Zeiten der
großen Koalition", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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