Arbeitslosigkeit: SCHALLE: Rot-schwarze Stillstands- und Belastungspolitik gefährdet weiteren Rückgang

Wien (OTS) - "Der jetzige Rückgang der Arbeitslosigkeit ist
erfreulich, aber sicherlich nicht der Verdienst der rot-schwarzen
Bundesregierung. Die niedrige Arbeitslosigkeit ist auf den
Entlastungskurs der BZÖ-Regierungsbeteiligung zurückzuführen. Die
SPÖ/ÖVP-Bundesregierung gefährdet jetzt mit ihrer Stillstands- und
Belastungspolitik ein nachhaltiges Absinken", sagte heute
BZÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Veit Schalle zu den aktuellen
Arbeitsmarktdaten. Insbesondere vermisst Schalle Maßnahmen gegen die
Jugendarbeitslosigkeit und kritisiert, dass nach wie vor tausende
Lehrlinge ohne Lehrstelle dastehen.

Das BZÖ verlangt von der Regierung eine sofortige Umsetzung des
BZÖ-Steuerreform-Programms zur Entlastung der Bevölkerung:
"Wir fordern die Einführung eines Investivlohnmodells (Beteiligung
der Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens), eine nachhaltige Senkung
der Lohnsteuer, die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten
auf 10 Prozent, eine Steuerfreiheit für Überstunden, die
hundertprozentige Absetzbarkeit der Pendlerkosten sowie die
Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent", sagte der
BZÖ-Wirtschaftssprecher.

"Die gute Konjunkturlage und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen
von cirka 16 Milliarden Euro bis 2010 müssen jetzt genützt werden,
nicht erst 2010. Diese Entlastungsmaßnahmen sind finanzierbar und
notwendig, um ein Absinken der Arbeitslosigkeit dauerhaft
sicherzustellen", so Schalle abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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