Moser: Faymann-Ankündigung betreffend Verdoppelung LKW-Maut wenig glaubwürdig

Wien (OTS) - Verkehrsminister Faymann kündigt heute in der Kronen
Zeitung eine Initiative zur Verdoppelung der LKW-Maut in der EU an.
"Das wäre zweifellos ein wichtiger und richtiger Schritt. Allein,
diese Ankündigung ist wenig glaubhaft", reagiert Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen. Derselbe Minister nämlich, der jetzt
eine LKW-Mautverdopplung in der EU durchsetzen will, hat vor kurzem
die vom Eingriff vergleichsweise lachhafte Alpentransitbörse vorab
für politisch chancenlos in Europa erklärt.
Eine Verdopplung der Maut hat zudem nichts mit einer Staffelung der
LKW-Maut zu tun.

Bei der Mautstaffelung handelt es sich um ein Wunschkonzert der
Frächterlobby, die offenbar in der SPÖ zusammen mit der Bauindustrie
das verkehrspolitische Ruder übernommen hat. Solange - wie derzeit -
jede Mauterhöhung EU-rechtlich unmöglich ist, müßte eine Staffelung
der Maut nämlich innerhalb der bisherigen Gesamteinnahmen erfolgen.
Das hätte aber zwingend eine Verbilligung für moderne, auf dem Papier
'schadstoffärmere' Transit-LKW zur Folge. Die Verteuerung für ein
paar Uralt-Stinker, die ein paar Kilometer im Regionalverkehr fahren,
tut vergleichsweise niemand weh. "Nicht umsonst trommeln
Wirtschaftskammer und Frächter-Lobbyisten seit Jahren die nun von
Faymann vertretene Forderung", erinnert Moser.

Wenig glaubhaft ist zudem die behauptete Unterstützung Deutschlands
für eine Mautverdoppelung, ist es doch Faymann nicht einmal gelungen,
seine Parteifreunde in Deutschland zum Zahlen eines einzigen Euro für
den Brennerbasistunnel zu bewegen. "Mit dieser Politik der heißen
Luftblasen kommt Österreich Tag für Tag weiter von seinem Klima-Pfad
im Verkehr ab. Statt inhaltsleeren Ankündigungen wären konkrete
Handlungen in die richtige Richtung bei Transit und Klimaschutz
überfällig. Beim Klimaziel geht es nicht darum, mit möglichst viel
Schadstoffausstoß möglichst schnell nach Kyoto zu brausen, sondern
den Ausstoß von CO2 zu senken", erinnert Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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