DARMANN kritisiert SPÖ-Haftentlassungspläne

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Haftentlassungsplänen von
SPÖ-Justizministerin Maria Berger übt BZÖ-Justizsprecher NAbg. Mag.
Gernot Darmann. "Es ist ein gefährliches Signal, wenn in Österreich
künftig die organisierte Kriminalität keine harten Strafen befürchten
muss. Derartige Generalamnestien sind geradezu eine Einladung an
kriminelle Banden, nach Österreich zu kommen und ihre Verbrechen hier
zu begehen", so Darmann.

Der BZÖ-Justizsprecher verweist in diesem Zusammenhang auf die
aktuelle Kriminalstatistik. "Die Kriminalität ist im Vergleich zum
Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Stündlich werden in Österreich 70
Straftaten verübt. Mehr Haftentlassungen, Generalamnestien sowie eine
generelle Umwandlung von Haftstrafen in Geldstrafen können nicht die
Antwort auf eine massiv steigende Kriminalität sein. Vielmehr braucht
es eine schärfere Handhabe gegen Verbrecher und im Kampf gegen die
Kriminalität."

Darmann fordert aufgrund der stark ansteigenden Häftlingszahlen eine
Umwandlung von geeigneten leer stehenden Kasernen in
Strafvollzugsanstalten. "Wenn in Österreich die Zahl der Straftaten
und Häftlinge steigt, müssen neue Hafträume geschaffen werden. Die
generelle Freilassung von Straftätern ist sicher kein Lösungsansatz",
so Darmann abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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