Chalupka zu Buchinger-Konzept: Sozialhilfereform oder bedarfsorientierte Mindestsicherung? Diakonie sieht viele Fragen offen

Wien (OTS) - Diakonie Direktor Michael Chalupka: "Das heute von
Sozialminister Buchinger vorgelegte Konzept enthält eine Reihe von
Verbesserungen der Sozialhilfe, wie die angekündigte gesetzliche
Krankenversicherung für alle, eine stärkere Rechtssicherheit und
höhere Richtsätze für Alleinerziehende. Ob es über eine längst
notwendige Reform der Sozialhilfe hinaus zu einer bedarfsorientierten
Mindestsicherung kommen kann, entscheidet sich an noch offenen Fragen
zu Regress, Zumutbarkeitsbestimmungen und Vermögensanrechung. Daran
wird man feststellen können, ob es sich bei dieser Sozialhilfereform
um ein Instrument der Armen- oder der Armutsbekämpfung handelt."

Chalupka erinnert daran, dass der Erfolg dieser Reform
entscheidend vom Zusammenwirken von Sozialministerium,
Finanzministerium und den Länder abhängen wird. Eine Verbesserung der
Sozialhilfe darf nicht an Kompetenzstreitereien und am "Geldmascherl"
scheitern, wie schon 1998 unter Lore Hostasch und 2002 unter Herbert
Haupt.

Bei einigen Punkten sieht Michael Chalupka noch Diskussionsbedarf.
"Die Erhöhung der Richtsätze auf 690 Euro netto bei Einrechnung von
bisher extra gewährten Heiz- und Wohnkostenzuschüssen führt nicht
unbedingt zu Verbesserungen", gibt Chalupka zu bedenken. "Es darf
auch nicht bei den beschämenden Bedarfsprüfungen bleiben, bei der
Armutsfalle 'Regress' und der schlechten Verfahrensqualität im
unteren sozialen Netz. Wenn es keine flexiblen Schonvermögen gibt,
werden neue Armutsfallen geschaffen. Wer Hilfesuchenden die letzten
Ressourcen nimmt, verfestigt Armut, statt sie zu bekämpfen", so
Chalupka.

Die Diakonie warnt davor, die gesamte Armutsbekämpfung in die
Sozialhilfe zu packen. "Armutsbekämpfung beginnt bei
existenzsichernden Leistungen in der Arbeitslosenversicherung und
aktiver Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte. Es braucht verstärkte
Investitionen in einen Zweiten oder Dritten Arbeitsmarkt für
Menschen, die das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht halten können.
Um zu verhindern, dass Pflegebedürftige zum Sozialfall werden,
braucht es eine - die Sozialhilfe entlastende - Pflegefinanzierung",
so der Diakonie-Direktor abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Bettina Klinger/Diakonie Österreich 
   Leitung Kommunikation 
   Tel: 409 80 01-14 
   Mobil: 0664 / 314 93 95 
   mailto:[email protected] 
   www.diakonie.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DIK

print