Buchinger im Online-Chat: Direkter Kontakt mit BürgerInnen wichtig

Wien (SK) - Äußerst gut der erste Online-Chat von Soziaminister
Erwin Buchinger am Mittwoch angenommen: Es gab dutzende
Interessenten, viele konkrete Fragen, und der Online-Chat auf der
"Blog"-Seite www.erwin-buchinger.at wird künftig regelmäßig
wiederholt. "Direkter Kontakt mit den BürgerInnen ist mir sehr
wichtig", sagte Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****

Etwa wurde gefragt, wann es eine 15A-Vereinbarung, eine einheitlichen
Bauordnung, für Mindeststandards im behindertengerechten Bauen und
Wohnen geben wird. Buchinger: "Eben weil die Bauordnung Ländersache
ist, braucht es diese 15a-Vereinbarung, die bislang von den
Bundesländern Niederösterreich und Salzburg nicht ratifiziert wurde.
Ich habe schon entsprechende Briefe an die Landeshauptleute
geschrieben und hoffe, dass diese rasch reagieren."

Auch die Regierungszusammenarbeit wurde unter die Lupe genommen. Hier
erklärte Buchinger, dass die Zusammenarbeit "oft sehr mühsam" sei,
weil die Zielsetzungen in vielen Bereichen sehr unterschiedlich sind.
So sei der Regierungspartner "davon überzeugt, dass ohnehin alles in
den letzten sieben Jahren zum besten bestellt worden ist, währenddem
die SPÖ davon ausgeht, dass vieles in Richtung mehr Fairness und
Gerechtigkeit korrigiert werden muss. Einen Teil davon haben wir aber
in den ersten sechs Monaten schon gut erledigen können."

Fragen gab es etwa auch zur Pflege. "Mit Ausgleichszulage und
Pflegegeld allein wird sich die 24-Stunden-Betreuung wohl nicht
ausgehen - weder legal noch illegal", so Buchinger. Hier werden also
Angehörige zuzahlen müssen. Eine wirkliche 24-Stunden Arbeitszeit sei
selbstverständlich arbeitsrechtlich ausgeschlossen "und wird wohl
auch niemand fordern". Mit dem Hausbetreuungsgesetz wurde aber der
arbeitsrechtliche Spielraum voll ausgereizt und eine de facto
Rund-um-die Uhr Betreuung sei weitestgehend möglich.

Zur Männerpolitik erklärte "Männerminister" Buchinger: "Ich verstehe
Männerpolitik nicht als antifeministische Politik sondern als Teil
einer umfassenderen Genderpolitik in Richtung Gleichstellung beider
Geschlechter in Hinblick auf je spezifische soziale
Benachteiligungen." Diese gebe es zwar in unserer Gesellschaft
überwiegend für Frauen, "aber auch Männer sind teilweise betroffen".

Und zur "Hacklerregelung" erklärte der Sozialminister: "Ich habe die
angesagte Novelle für den Herbst gerade im Endstadium des
Ministerialentwurfes." Wenn die ÖVP im Ministerrat und im Parlament,
wie angekündigt, mitstimmt, werde es zu einer entsprechenden
Beschlussfassung in der nächsten ASVG-Novelle kommen. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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