Martin reicht Musterklage gegen EU ein

Wien (OTS) - Musterklage gegen bürokratische Farce/ Aufwendiges
Verfahren / Zahlreiche EU-Beamte und Abgeordnete ermutigten Martin
/Auslöser der "Hetzjagd" gegen Martin war Anzeige des SP-Mandatars
Herbert Bösch

Heute reicht der unabhängige Europaparlamentarier Hans-Peter
Martin eine umfassende Musterklage beim Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg ein.

Das 48 Seiten starke Schriftstück mit hunderten Seiten an Anlagen
richtet sich gegen die Entscheidung des Generalsekretärs des
Europäischen Parlaments, Harald Römer, der am 10. Mai dieses Jahres
die Feststellung getroffen hatte, wonach 163.000 Euro an Geldern aus
Sekretariatszulagen formwidrig verwendet und deshalb wieder
eingebracht werden müssten.

Die Klage ist mit hohen Kosten verbunden und wird von einer
renommierten Brüsseler Anwaltskanzlei auf französisch eingebracht.
Mit einem Urteil ist in etwa zwei Jahren zu rechnen.

Martin zur Klage: "Jetzt wird sich weisen, ob man wegen
angeblicher Formfehler nach einer bürokratischen Farce
regresspflichtig gemacht werden kann. Alle Gelder aus der
Sekretariatszulage, die meine Kontenbetreuer verwalteten, wurden ja
nachweislich zweckentsprechend verwendet. Angeblich wurden nur einige
Namen bestimmter Mitarbeiter, die im Parlament aber persönlich
bekannt waren, nicht rechtzeitig an die Zahlstelle des Europäischen
Parlaments gemeldet und einige Fristen übersehen. Wenn man für so
etwas bestraft wird, dann könnte jeder Formfehler eines kleinen
Unternehmens oder etwa eines Landwirtes, der einmal Gelder von der EU
bekommen hat, das Kleinunternehmen oder den einzelnen Bürger in den
persönlichen Ruin stürzen, selbst wenn die EU-Gelder nachweislich
zweckentsprechend verwendet wurden, wie dies bei mir der Fall war.

Sogar hochrangige EU-Beamte und Parlamentskollegen haben mich zu
dieser Musterklage ermutigt, weil sie in der Entscheidung des
Generalsekretärs Harald Römer einen unhaltbaren Willkürakt sehen.
"Hexenjagd" nannte diese Vorgangsweise der stellvertretende Präsident
des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, ebenso so wie der
finnische Abgeordnete Alexander Stubb oder der dänische
Fraktionsführer Jens Peter Bonde. Ausgelöst wurde das ganze Verfahren
durch den SPÖ-Mandatar Herbert Bösch, der mich 2004 bei der
Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wegen einer angeblichen
Unterschriftenfälschung anzeigte. Dieser Vorwurf brach wie viele
andere in sich zusammen, doch OLAF ermittelte immer weiter und
weiter, bis es auf die angeblichen Formfehler stieß. Bösch lässt sich
gerne als "Vater" von OLAF bezeichnen und hat dort enormen Einfluß.

Sollten die angeblichen Formfehler überhaupt von Bedeutung sein,
so wären sie außerdem vor allem vom SP-Finanzstaatssekretär Christoph
Matznetter zu verantworten, der mich seinerzeit in den Anfangsjahren
in der Politik als Steuerberater und über seine Merkur Treuhand als
Kontenverwalter der Sekretariatszulage betreut hat. An ihn wären dann
allfällige Regreßforderungen zu richten.

Persönlich werde ich es also nicht zulassen, dass die
EU-Bürokratie versucht, mich als einen unliebsamen Kritiker von
nachweisbaren EU-Verschwendungspraktiken einfach mundtot zu machen."

Rückfragehinweis:
Büro Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
mailto:[email protected]

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