Missethon zu Kalina: SPÖ-Umfaller öffnet Asylmissbrauch Tür und Tor

Wien, 18. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Der SPÖ-Umfaller beim
Fremdenrecht öffnet dem Asylmissbrauch Tür und Tor. Wir wollen
diesen Missbrauch aber abstellen. Wir wollen Hilfe für jene, die
sie benötigen, aber harte Konsequenzen für die, die diese Hilfe
missbrauchen", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in
Richtung SPÖ-Geschäftsführer Kalina. "Die SPÖ hat das
Fremdenrechtspaket gemeinsam mit uns verhandelt und beschlossen.
Wir brauchen nicht schon wieder den nächsten Umfaller der SPÖ. Eine
Evaluierung des mit der SPÖ gemeinsam beschlossenen Gesetzes vor
2009 macht wenig Sinn, weil wir die Auswirkungen des neuen Gesetzes
zuerst umfassend beobachten lassen müssen. Und es wirkt bereits.
Die Asylanträge werden rascher abgearbeitet und es werden bereits
weniger Anträge gestellt", so Missethon. ****

"Daher begrüße ich auch das Nein der Wirtschaft zu einem
generellen Bleiberecht. Jene Fälle, deren Dauer zehn Jahre
übersteigt, konnten wir seit März bereits von 375 auf 95
reduzieren. Das geht in diese Richtung auch weiter. Der Weg von
Innenminister Platter ist völlig richtig, nämlich jeden einzelnen
dieser Fälle genau zu prüfen – selbstverständlich auch im Hinblick
auf die Menschenrechte“, so der ÖVP-Generalsekretär.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und
MedienTel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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