LHStv. Schaunig kündigt Kindergeld-Musterprozess an

Klagenfurt (LPD) - "Ich kann nicht zuschauen, wenn junge Kärntner
Familien Tausende Euro vom Kindergeld zurückzahlen müssen und dadurch
zu Sozialfällen werden", erklärte heute, Dienstag, LHStv. Gaby
Schaunig. "Ich werde gegen das ungerechte Abkassieren durch
Familienministerin Andrea Kdolsky einen Musterprozess führen und
wiederhole mein Angebot, den betroffenen Frauen eine anwaltliche
Vertretung zur Seite zu stellen", teilte Schaunig mit. "Die Frauen
haben das Geld in gutem Glauben und im Vertrauen auf die Aussage vom
damaligen Minister Haupt, dass die Zuverdienstgrenze nicht umgesetzt
wird, bezogen", so Schaunig.

Für Schaunig bestraft die Zuverdienstgrenze vor allem die
berufstätigen Frauen. Dass die Überprüfung auf einem Zufallsprinzip
basiere, sei jedenfalls in einem Rechtsstaat völlig unverständlich.
"Dies stelle eine grobe Verletzung des Vertrauensgrundsatzes dar, so
Schaunig. "Darüber hinaus ist die Berechnung der Zuverdienstgrenze so
kompliziert, das keine Familie selbst überprüfen kann, ob sie dagegen
verstößt oder nicht. Viele sind nach der Babypause in Teilzeit wieder
in den Beruf eingestiegen und müssen jetzt die Rechnung dafür
bezahlen", kritisiert sie.

Die Frauenreferentin fordert zudem eine flexible Übergangslösung
zum Stichtag, etwa durch eine Einschleifregelung. So soll es für
Eltern, deren Kind 2007 geboren wurde, grundsätzlich die Möglichkeit
geben, auf das neue Modell umzusteigen. "Das derzeit unlogische
System ist nur dadurch zu retten, dass die Zuverdienstgrenze völlig
abgeschafft wird", sagte Schaunig.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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