Samariterbund zur Pflegefinanzierung

Wien (OTS) - Heute hat Sozialminister Buchinger die Gespräche zum
Thema Pflege und Betreuung mit den Hilfsorganisationen, darunter dem
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ), fortgesetzt. Dabei wurde
angeregt über die Klärung von Strukturierung und - vor allem -
Finanzierung von Pflege und Betreuung diskutiert.

ASBÖ begrüßt Vorschläge von Bundesminister Buchinger

"Der ASBÖ begrüßt die Überlegungen, die Bundesminister Buchinger
heute präsentiert hat. Sowohl der Lückenschluss zwischen
verschiedenen Pflege- und Betreuungsformen, wie auch die Ansätze für
Fragen der Finanzierung gehen in die richtige Richtung", so
ASBÖ-Bundessekretär Reinhard Hundsmüller. "Am Ende wird die von
Bundesminister Buchinger angestrebte 15a-Vereinbarung zwischen Bund
und Ländern zur Harmonisierung beitragen. Auf ihre Entwicklung ist
ein besonderes Augenmerk zu legen, weil so ein einheitlicher
österreichweiter Anker geschaffen werden kann."

Pflege und Betreuung sind Solidaraufgabe - Pflegefonds und
Finanzierung aus Steuereinnahmen als vorrangiges Ziel

ASBÖ-Bundessekretär Reinhard Hundsmüller stellte in der
Expertenrunde mit Bundesminister Buchinger erneut den Standpunkt des
ASBÖ zu einer sozial ausgewogenen und fairen Lösung bei der
Finanzierung von Pflege und Betreuung klar. Für Hundsmüller ist
gerade der Verzicht auf die Erbschaftssteuer ein bedauerlicher
Schritt in die falsche Richtung: "Die Erbschaftssteuer ist eine der
letzten Steuern, die soziale Fairness fördert." Die Hälfte der
jährlichen Einnahmen an Erbschaftssteuer, insgesamt sind es rund 140
Millionen Euro, wird von 1,2% der Erben geleistet. Das bedeutet, dass
jene, die viel erben, auch dementsprechend zum Ertrag aus der
Erbschaftssteuer beitragen.

"Durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist eine wichtige
Chance zur zielgerichteten Zweckwidmung bereits vergeben worden. Hier
hätten konkrete Summen in die Pflege investiert werden können", so
Hundsmüller und stellt weiter klar, dass "durch Zweckbindung anderer
Steuern (z.B. Schenkungssteuer, Tabaksteuer) Pflegeleistungen
nachhaltig finanziert oder ein Pflegefonds entsprechend ausgestattet
werden könnten".

1 Milliarde Euro durch Novellen im Stiftungsgesetz möglich

Die rund 2.600 Stiftungen in Österreich umfassen ein
Gesamtvermögen von rund 60 Milliarden Euro. Würde man die mehrfachen
Steuerbegünstigungen bei Privatstiftungen aufheben und die Stiftungen
wie sonstige juristische Vermögensträger belasten, brächte das dem
Staat Zusatzeinnahmen von etwa einer Milliarde Euro.

Zum Vergleich: Im Jahr 2004 wurden in Österreich 1,77 Milliarden
Euro für Pflegegeld aufgewendet.

Struktur: Organisation durch die Gemeinden, Bedürftige bekommen
Leistungen statt Geld

"Wir plädieren dafür, die Abwicklung jenen zu übertragen, die das
am besten können. Das sind aus unserer Sicht die Gemeinden: Sie sind
die Nächsten am Pflege- und Betreuungsbedürftigen. Wir können aus
unserer jahrzehntelangen Erfahrung im Rettungsdienst auch sagen, dass
die Gemeinden über die effizientesten Strukturen verfügen, um die
Probleme bewältigen zu können. Dabei sollen sie, wie in anderen
Bereichen auch, auf anerkannte Trägerorganisationen zurückgreifen.
Wichtig ist vor allem die Einhaltung vorgegebener, einheitlicher
Qualitätsstandards. Dies ist aus unserer Sicht nur durch anerkannte
gemeinnützige Organisationen machbar und würde von den Gemeinden
geprüft werden", so Hundsmüller. "Die Pflegebedürftigen sollen nur
Pflegeleistungen, nicht jedoch Geldleistungen oder Pflegeschecks
beziehen können. Nur damit ist ein effizienter Einsatz der
Pflegeressourcen garantiert."

Pflege und Betreuung soll für jeden leistbar sein - unabhängig von
Vermögen und Einkommen. Ein anteilsmäßiger Selbstbehalt ab einem
Einkommen von 726,- Euro wäre für den Samariterbund vorstellbar, das
Festmachen am Vermögen wird hingegen als weder fair noch
administrierbar abgelehnt.

Rückfragehinweis:
Mag. Gerald Leimlehner
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Tel.: 01/89145-221
E-mail: [email protected]

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