FSG-Haberzettl: Auch OECD kritisiert Abschaffung der Schenkungssteuer

Wien (FSG) - Die OECD (Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung) kritisiert in ihrem jüngsten
Länderbericht, der am kommenden Freitag Bundeskanzler Gusenbauer
übergeben werden wird, das österreichische Steuersystem, insbesondere
die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Diese Kritik
von kompetenter europäischer Seite sollte die Bundesregierung zur
raschen Durchführung einer umfassenden Steuerreform motivieren",
stellte FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl dazu Montag fest. ++++

Die OECD kritisiert in ihrem Länderbericht, den das
Nachrichtenmagazin "profil" in seiner heutigen Ausgabe wiedergibt,
das österreichische Steuersystem und weist darauf hin, dass dieses
Bedenken aufkommen lasse: Die Besteuerung des Faktors Arbeit sei zu
hoch, die auf Vermögen zu niedrig: "Die Abschaffung der
Erbschaftssteuer und anderer vermögensbezogener Steuern wie der
Schenkungssteuer sollen erneut überdacht werden." Diese konkrete
Kritik der OECD-Experten sollte die Bundesregierung nicht nur zu
einer Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Erb- und
Schenkungssteuer nutzen, sondern darüber hinaus zu einer umfassenden
Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode, also vor 2010, sagte
Haberzettl. Die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
(FSG) habe dies in den letzten Monaten mehrmals gefordert und fühle
sich von den Feststellungen der OECD in ihren Forderungen bestätigt.
Denn die OECD weise in ihrem Bericht darauf hin, dass die
Steuerstruktur "zu Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt und beim
Wirtschaftswachstum" führen könne und schlage darum konkret vor:
"Lohnsteuer und soziale Abgaben müssen für bestimmte Gruppen mit
geringeren Chancen am Arbeitsmarkt gesenkt werden."

Darüber hinaus empfehle die OECD, die Tabak- und Alkoholsteuern zu
erhöhen und die Mineralölsteuer auf das höhere Niveau der
EU-Nachbarstaaten anzupassen. Weiters rege die OECD sowohl eine
Erhöhung der Umweltsteuern (da es trotz der 2004 eingeführten
Energiesteuer für Unternehmen kaum Anreize gebe, den Ausstoß von
Treibhausgas zu senken), als auch eine Anpassung der Einheitswerte
auf Immobilien an. Haberzettl: "Was liegt angesichts einer solch
fundamentalen Kritik am österreichischen Steuersystem also näher, als
eine umfassende Reform des Steuersystem sofort durchzuführen und
nicht erst auf den St. Nimmerleinstag zu warten!"

FSG, 9. Juli 2007 Nr. 40

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