"Die Presse" Leitartikel: Die große Ruhe nach dem Abfangjägersturm - von Martin Fritzl. Ausgabe vom 04.07.2007

Wien (OTS) - Acht Monate lang hat Peter Pilz die innenpolitische
Diskussion beherrscht. Der grüne Abgeordnete hat seinen
Eurofighter-Untersuchungsausschuss zur politischen Bühne gemacht,
alle und jeden angeklagt, Verdächtigungen in den Raum gestellt und
die Untersuchung der Abfangjäger-Beschaffung ausgiebigst zelebriert.
Und jetzt? Jetzt geht alles sang- und klanglos zu Ende. Das erklärte
Ziel des U-Ausschusses, handfeste Ausstiegsgründe für den
Eurofighter-Kaufvertrag zu finden, wurde ganz offenkundig verfehlt.
Auch wenn die Gutachter in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung
sind - in einem herrscht Einigkeit: Das Risiko eines
Gerichtsverfahrens wäre zu hoch. Vermutete Schmiergeldzahlungen an
Parteien? Absolute Fehlanzeige. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
hat im Alleingang den Eurofighter-Vertrag durchgedrückt? Die
Behauptung, oftmals wiederholt, steht unbewiesen im Raume.

Die berühmte "Smoking Gun" wurde nicht gefunden. Und das nach 420
Ausschussstunden, 142 Zeugenbefragungen, festgehalten auf mehr als
6000 Seiten Protokoll. War also die ganze Arbeit umsonst? Nicht
wirklich. Auch wenn am Ende nicht die Abbestellung der Eurofighter
steht, so ist doch einiges aufgekommen, was man ohne
Untersuchungsausschuss nicht erfahren hätte. Das beginnt bei der
Erkenntnis, dass man sich ausgerechnet für das teuerste und ein für
österreichische Bedürfnisse eindeutig überqualifiziertes Flugzeug
entschieden hat. Und dass Eurofighter nur zum Bestbieter werden
konnte, indem man die Betriebskosten, die auf einen Lebenszyklus von
30 Jahren gerechnet gleich viel ausmachen wie der Kaufpreis, nicht in
die Bewertung einbezogen hat. Offen blieb allerdings die Frage:
Warum?

Ein Ergebnis des U-Ausschusses ist zweifellos die Kostenreduktion.
War die Eurofighter GmbH anfangs gegen jede Änderung des Vertrags, so
stimmte der Anbieter letztlich unter dem Eindruck einer wochenlang
dauernden Diskussion um Schmiergeldzahlungen einer Reduktion der
Stückzahl und einer Einsparung von 370 Millionen Euro zu. Ob diese
Stückzahl-Reduktion militärisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ist
freilich zu bezweifeln.

Oder das Sittenbild der heimischen Beamtenschaft: Da saßen bei den
Vertragsverhandlungen für den teuersten Beschaffungsvorgang in der
Geschichte der Republik auf der einen Seite die ausgefuchsten
Vertragsspezialisten von Eurofighter - und auf der anderen Seite
ein leicht überforderter Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium,
dem für die Verhandlungen nicht einmal eine Sekretärin zur Verfügung
gestellt wurde, von juristischem Beistand ganz zu schweigen.

Zweifellos ein greifbares Ergebnis ist die Aufdeckung der Zustände
im Verteidigungsressort. Die engen Beziehungen zwischen
Waffen-Lobbyisten und hochrangigen Beamten des Ressorts müssen Folgen
haben. Der Heeres-Abwehrchef ist bereits versetzt worden, gegen den
früheren Luftwaffenchef ermittelt die Justiz, weil es Zahlungen des
EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma seiner Frau gab.

Die Verwunderung über das Fehlen der "Smoking Gun" entspringt
einem Missverständnis: Dass nämlich Untersuchungsausschüsse ein
geeignetes Instrumentarium seien, strafrechtliche Aufklärung zu
leisten. In diesem Fall müssten auch die geeigneten Mittel dafür zur
Verfügung gestellt werden: etwa die Möglichkeit, mit Hilfe eines
richterlichen Beschlusses Kontenöffnungen vorzunehmen. Nur so würden
sich Zahlungsströme tatsächlich nachvollziehen lassen.
Die Frage ist, ob das überhaupt sinnvoll wäre und nicht die
Kompetenzen einer parlamentarischen Untersuchung überschreiten würde.
Der Eurofighter-Ausschuss hat sich da bereits in einer Grenzzone
bewegt: Obwohl eigentlich für die Kontrolle der Verwaltung und der
politischen Verantwortlichkeiten zuständig, wurde ausgiebigst
Zahlungsflüssen im privaten Bereich (Stichwort "Steininger" und
"Rumpold") nachgegangen. Da wurden wohl Grenzen überschritten.

Die Aufklärung dubioser Zahlungsflüsse wäre Aufgabe der Justiz,
die sich aber dabei nicht mit Ruhm bekleckert hat. So war
beispielsweise die Zahlung an die Firma des Ex-Luftwaffenchefs
bereits seit längerem bekannt: Das stand nämlich bereits im Jahr 2003
in der "Presse". Unternommen hat die Staatsanwaltschaft nichts -
wie auch in allen anderen politisch heiklen Fällen der vergangenen
Jahre. Eigentlich wäre auch das ein Fall für einen U-Ausschuss.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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