Bund soll Finanzausgleich zugunsten der kleinen Gemeinden ändern

Klagenfurt (LPD) - In einer gemeinsamen Resolution hat heute,
Dienstag, die Kärntner Landesregierung den Bund aufgefordert, den
Finanzausgleich so zu gestalten, dass endlich auch kleine Gemeinden
und die Bürger dieser kleinen Gemeinden den großen gleichgestellt
werden. "Jeder Bürger sollte gleich viel wert sein", betonte Haider.

Die Aufgaben der kleinen Gemeinden haben sich in den letzten
Jahren stark vermehrt. Die Finanzierung wie das ländliche Wegenetz,
soziale Aufgaben sind für viele Gemeinden finanziell nicht mehr zu
bewältigen. Zusätzlich haben sich in den letzten Jahren die Beiträge
für die Europäische Union der Gemeinden erhöht. Die
Beitragsgerechtigkeit ist damit nicht mehr gegeben. Die Abschaffung
des Konsolidierung seien notwendig, erklärte Wirtschafts- und
Planungsreferent Landesrat Uwe Scheuch, der die Resolution
eingebracht hatte.

Der derzeit geltende abgestufte Bevölkerungsschlüssel bevorzugt -
aufgrund der Nachkriegszeit (Aufbausituation) - sehr stark die
Städte. Die großen Zentren haben sich seit den Nachkriegsjahren
wirtschaftlich saniert und die Ertragsanteile sind gestiegen. In den
ländlichen Regionen gab es zwar ebenfalls einen Aufschwung, aufgrund
der niedrigeren Bevölkerungsdichte und weniger vorhandenen
Arbeitsplätzen ist es für die kleinen Gemeinden jedoch teilweise sehr
schwierig, die notwendigen Infrastrukturen zu erhalten.
Die Resolution im Wortlaut:

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die
Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesminister für Finanzen auf
bei den Finanzausgleichsverhandlungen:

1. den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu Gunsten von kleinen
Gemeinden zu verändern.
2. die Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages und eine Korrektur
des EU-Beitrages für die Gemeinden.
3. mehr Mittel zur Erhaltung und Finanzierung des ländlichen
Wegenetzes sicherzustellen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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