Kärnten bekommt verpflichtendes Kindergartenjahr

Klagenfurt (LPD) - Das verpflichtende Kindergartenjahr wird in
Kärnten eingeführt, kündigte heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg
Haider im Pressefoyer nach der Regierungssitzung an. Geplant sei ein
flächendeckendes Pilotprojekt ab Herbst, das auf Basis des
bestehenden Kindergartengesetzes laufen könne. Die entsprechende
Gesetzesänderung, die vom Kindergartenreferenten vorbereitet werde,
durchlaufe das volle Begutachtungsprogramm, erklärte Haider. Das
verpflichtende Kindergartenjahr wird von ihm als Bildungsjahr gesehen
und soll vor allem die Sprachkompetenz der Kinder vor dem
Schuleintritt fördern. Durch die Kärntner Initiative des
Gratiskindergartenjahres erreiche man bereits über 92 Prozent der
Kinder, sagte Haider. Knapp über 400 Kinder würden mit dem
verpflichtenden Kindergartenjahr noch dazu kommen.

Ebenfalls Thema der heutigen Regierungssitzung war der
Ortstafelentwurf des Bundeskanzlers. Dieses enthalte laut
Verfassungsdienst des Landes zwei Punkte, die nicht akzeptabel seien,
wie der Landeshauptmann erklärte. Gemeinden und Ortschaften, die
zweisprachige Ortstafeln bekommen sollen, seien im Anhang angeführt
und sollen so in den Verfassungsrang gehoben werden. Alle nicht im
Anhang gelisteten Ortschaften wären damit wieder
Schnellfahreraktionen ausgesetzt, kritisierte Haider. Zweiter
Kritikpunkt des Verfassungsdienstes sei, dass die Gemeinden und
Ortschaften willkürlich gewählt wurden und kein
Minderheitenprozentsatz dafür herangezogen wurde. Auch habe das
Bundeskanzleramt - als Hüter des Datenschutzes - selbst gegen das
Datenschutzgesetz verstoßen, betonte Haider. 17 Ortschaften seien
betroffen, in denen man wegen der geringen Einwohnerzahl die
erhobenen Daten nicht öffentlich hätten verwenden dürfen.

Einstimmig beschlossen wurde von der Kärntner Landesregierung
eine Resolution, in der der Bund aufgefordert wird, seine
Unterstützung für den Kärntner Volksgruppen-Kindergartenfonds
aufrecht zu erhalten. "Es kann nicht sein, dass uns der Bund mit
Ortstafeln zupflastern will und uns dann das Geld für die
zweisprachigen Kindergärten wegnimmt", sagte Haider.

Die Resolution im Wortlaut:

RESOLUTION des Kollegiums der Kärntner Landesregierung zur
Sicherstellung der Bundesmittel für den Kärntner
Volksgruppen-Kindergartenfonds

Seit 2001 wird mit dem Kärntner Volksgruppen-Kindergartenfondsgesetz
die Abgangsdeckung der zwei- und mehrsprachigen Kindergärten in
Kärnten geregelt. Bisher wurden die finanziellen Mittel zum Großteil
vom Land aber auch mit einem Bundesanteil für insgesamt 13 Gruppen
zur Verfügung gestellt. Auf das Ansuchen der Kuratoriumsmitglieder
des Fonds für 2007 wurde vom zuständigen Bundesministerium eine
abschlägige Antwort erteilt.

Da die Unterstützung der zwei- und mehrsprachigen Kindergärten
einerseits ein wichtiges Signal für die Volksgruppe darstellt
andererseits aber auch hinsichtlich der bildungspolitischen Ziele der
Sprachförderung von besonderer Bedeutung sind, erscheint eine
Streichung der Bundesmittel als unverständlich.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die
Bundesregierung auf, die seit dem Jahr 2002 laufend gewährte
jährliche Unterstützung für den Kärntner
Volksgruppen-Kindergartenfonds auch weiterhin zu gewähren.

(S E R V I C E: Zu dieser Aussendung gibt es einen O-Ton von LH
Haider auf www.ktn.gv.at.)
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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