DER STANDARD-Kommentar "Abgeschossen und abgewürgt" von Nina Weißensteiner

Wien (OTS) - Eine Untersuchung der beiden Untersuchungsausschüsse,
die demnächst ihre Arbeit beenden, zeigt: Der Umgang von Rot und
Schwarz mit dem schärfsten parlamentarischen Instrument kam einer
stückweisen Kastration gleich.
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos düpierte das
Eurofighter-Gremium, indem er sich - ohne dessen Gutachten über
einen Ausstieg aus dem Vertrag abzuwarten - Hals über Kopf mit dem
Flugzeugbauer auf eine Reduktion der Flieger-Stückzahl einigte. Und
das, obwohl er noch als Parlamentarier im Herbst mit Rot, Grün und
Blau gestimmt hat, den Beschaffungsvorgang zu stoppen, bis der
Bericht des Ausschusses vorliegt. Nun geht das Abschlusspapier wegen
des roten "Verhandlungserfolgs" fast unter, auch wenn darin
"unkontrollierte Kontakte zu Lobbyisten", "teilweises Versagen der
Kontrolle" so-wie "Überschreitungen der Ressortverantwortlichkeiten"
festgestellt werden.
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer wiederum desavouierte den
Ausschuss, weil er den Mandataren monatelang geschwärzte Akten aus
seinem Ressort übermitteln ließ, sodass diese bei der Suche nach
fragwürdigen Zahlungen im Dunkeln tappten. Dazu verweigerte
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter das Abfassen eines gemeinsamen
Endberichts. Nun gibt es zwei Elaborate, einen (schwarzen) Bericht
und einen rot-grün-blauen Mehrheitsbericht - was die Autorität des
Gremiums zusätzlich untergräbt.
Ein ähnlich Bild bietet der Bankenausschuss: Dank seiner Einrichtung
wurde rund um die Causen Bawag und Hypo Alpe-Adria zwar
offensichtlich, wie dringend eine Reform der Finanzmarktaufsicht
anstünde. Doch auch hier signalisierten SPÖ und ÖVP schon seit
Wochen, dass das Gremium zu einem Ende zu kommen habe - obwohl
wichtige Kapitel wie die "Ostgeschäfte" noch nicht einmal angegangen
wurden.
Die Folgen: Aktensätze werden nicht mehr übermittelt, ein Heer an
Zeugen sagte sein Kommen ab. Damit würgen Sozialdemokraten und
Konservative auch diesen Ausschuss vorzeitig und erfolgreich ab.
Das Vorgehen erinnert schon frappant an die unseligen Zeiten der
alten großen Koalition. Damals betrieb man allerdings im Vorfeld
einen regen Tauschhandel - zur beidseitigen Zufriedenheit: So
verkniff sich die SPÖ in den Neunzigern, mit der Opposition für einen
U-Ausschuss über die Rolle von Präsident Thomas Klestil und
Außenminister Alois Mock in Sachen "Kurdenmorde" zu stimmen.
Dafür ersparte ihr die ÖVP die Blamage im Fall des roten
Proporzopfers Gerhard Praschak, der vor seinem Freitod als Vorstand
der Kontrollbank ein Dossier über die politischen Einflussnahmen bei
Postenbesetzungen im Bankensektor hinterlassen hatte.
Nach sieben mühsamen Jahren in Opposition hätte man vor allem von
Seiten der SPÖ eine sensiblere Haltung erwartet. Immerhin schäumten
die Genossen, als die Spitzelaffäre oder der Homepageskandal des
Finanzministers von der schwarz-blauen Regierung einfach ad acta
gelegt wurden.
Bei der anstehenden Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung
muss die SPÖ jetzt zumindest zeigen, wie ernst sie es mit ihrem
Versprechen gemeint hat, Untersuchungsausschüsse als
Minderheitenrecht einzuführen. Denn dementsprechender Druck auf den
Koalitionspartner ist nötig. Die ÖVP blockt, beschwört Bilder eines
"Dauer-Politspektakels", sollte die Opposition
Untersuchungsausschüsse einsetzen können.
Dagegen gäbe es zwar ein einfaches Rezept: Nämlich generell die
Rechte der kleinen Parteien im Hohen Haus zu stärken, damit diese
neben längeren Redezeiten etwa auch die Kompetenz bekommen, den
Rechnungshof selbstständig einzusetzen. Dann würde die Opposition
auch nicht gleich bei jeder Gelegenheit nach U-Ausschüssen rufen.
Doch ob die Großparteien so weit denken? Wohl nicht. Frühestens dann,
wenn einer der zwei eines Tages wieder auf der Oppositionsbank
aufwacht - und die Ohnmacht am eigenen Leib spürt.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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