"Die Presse" Leitartikel: "Schlechte Idee, schlecht umgesetzt

ein
Erfolg" (von Michael Prüller) =

Wien (OTS) -
Glücklicherweise haben weder Regierung noch Sozialpartner den
1000-Euro-Mindestlohn ernst genommen.
Die Geschichte des österreichischen 1000-Euro-Mindestlohns zeigt
exemplarisch, was man hierzulande unter Wirtschaft versteht und wie
Politik gemacht wird. Beides ziemlich jenseitig.
Zunächst zum Inhaltlichen: Immer noch viel zu viele halten Wirtschaft
für ein Nullsummenspiel. Ist doch klar: Was einer verdient, muss ein
anderer verlieren. Wenn einer viel hat, dann nur deswegen, weil
andere wenig haben. Das ist natürlich völliger Holler, der aber als
Welterklärungsformel schlichter Gemüter gewaltigen Schaden anrichtet.
Denn wenn es für jeden Gewinn einen gleich großen Verlust gibt, dann
ist nachvollziehbar, dass es für den Staat nicht in erster Linie
darauf ankommen muss, dass der gesamte Kuchen wächst, sondern dass er
vor allem die Größe der einzelnen Kuchenstücke managt.
Menschen, die ein so statisches Bild von der Wirtschaft haben,
glauben auch bereitwillig, dass es den Menschen besser geht, wenn der
Staat das Lohnniveau hebt. Was aber passiert wirklich, wenn ein
landesweiter 1000-Euro-Mindestlohn eingehoben wird? Für 99,16 Prozent
der österreichischen Beschäftigten, so schätzen die Sozialpartner,
ändert sich zunächst einmal nichts. Denn die verdienen entweder jetzt
schon mehr als diese Summe, oder sie sind Selbstständige und damit
selber schuld.
Und für die verbleibenden rund 30.000? Da kommt es drauf an. Ein
guter Teil von ihnen wäre auch so spätestens bei den übernächsten
regulären Kollektivvertrags-Verhandlungen über die magische Grenze
gekommen, also innerhalb des von den Sozialpartnern nun
stufengeplanten 18-Monate-Zeitraums. Bleiben ein paar tausend
tatsächlich Betroffene. Ein paar von ihnen werden wirklich mehr Geld
am Monatsende sehen, und der Arbeitgeber wird das verschmerzen.
Andere werden ihren Job verlieren, weil sie unter dem neuen Regime
mehr kosten, als sie bringen. Einige werden erleben, dass ihre Jobs
frühestmöglich wegrationalisiert werden und dann nicht mehr zur
Verfügung stehen für jene, die sich beim Jobfinden schwer tun
(Einwanderer, psychisch Labile, Schulabbrecher, Haftentlassene usw.).
Es wird auch ganze Betriebe geben, deren Kapitalproduktivität durch
die künstliche Lohnerhöhung zu niedrig wird (unter Umständen sogar
negativ), um den Betrieb in Österreich sinnvoll aufrechtzuerhalten.
Dann verlieren nicht nur Mindestlöhner ihre Arbeit. Für alle eine
Katastrophe, aber Gott sei dank sind es nur wenige.
So viel zum Segen eines Mindestlohns, der sich nicht an der
wirtschaftlichen Realität ausrichtet, sondern am Wunsch der
Politiker, soziales Gewissen zu demonstrieren. Die Motivation mag ja
ehrenhaft sein, wenn es wirklich gegen Ausbeutung geht. Aber
Ausbeutung entsteht nicht durch die Abwesenheit einer
1000-Euro-Sperre, sondern durch Alternativenlosigkeit.
Ausbeutungsgefährdet ist jemand, der nicht sagen kann: "Dann suche
ich mir halt etwas anderes." Ausbeutungsgefährdet sind auch
Mitarbeiter, denen immer nur so viel vorenthalten wird, dass sich für
sie ein Wechsel des Arbeitsplatzes gerade noch nicht auszahlt.
Gegenmittel gibt es längst - etwa Arbeitsgesetze und vor allem die
Branchen-Kollektivverträge. Dieses System ist erfolgreich, erweist
sich allerdings für die große Veränderungsgeschwindigkeit der
heutigen Wirtschaft bisweilen als zu starr. Aber das sollte
eigentlich mit mehr Flexibilität statt mit mehr Zentralismus
beantwortet werden.
Gewerkschaft und Unternehmer wissen das. Aber sie wehren sich nicht
gegen das Diktat der Bundesregierung, wonach sie einen
1000-Euro-Mindestlohn herzustellen haben. Doch führen sie ihn dann so
ein, dass sich kaum was ändert: kein Generalkollektivvertrag, wie ihn
die Regierung eigentlich wollte - man überlässt wie bisher den
Branchen das weitere Vorgehen. Die freien Berufe - und die sind in
der Liste der Unter-1000-Euro-Jobs prominent vertreten - werden nur
"eingeladen", mitzumachen. Und das Ganze hat 18 Monate Zeit, sodass
die Inflation den Tarifparteien einen Gutteil der Arbeit abnehmen
kann.

Wir stellen also fest: Eine Regierung verspricht den
1000-Euro-Mindestlohn, nötigt aber die Sozialpartner, die eigentlich
gar keine Weisungen aus dem Kabinett entgegenzunehmen haben, ihn zu
realisieren. Die lassen sich tatsächlich in die Pflicht nehmen, aber
so, dass fast alles beim Alten bleibt, was - wie insgeheim alle
Beteiligten wissen - auch das Gescheiteste ist. Ein schlechtes
Nichtvorhaben der Regierung ist also von den Sozialpartnern
konsequent nichtumgesetzt worden. Für uns alle grad' noch ein Glück -
aber man versteht, dass die Opposition sauer ist, dass die Koalition
das alles auch noch als große Errungenschaft auf ihre Fahnen heftet.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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