LH Haider: Ortstafeltafellösung kann nur in Kärnten getroffen werden

Klagenfurt (LPD) - Klagenfurt (LPD). In Grafenstein fand heute,
Sonntag, aus Anlass des 50-jährigen Bestandsjubiläums der Ortgruppe
Grafenstein des Kärntner Abwehrkämpferbundes das Fest der Kärntner
Freiheit statt. Seitens der Kärntner Landesregierung nahmen
Landeshauptmann Jörg Haider und LR Josef Martinz daran teil.

In seiner Rede ging Landehauptmann Haider auf die aktuelle
Situation in der Ortstafelfrage ein. Der von Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer in Wien "ausgeheckte" und vorgelegte Entwurf sei für
Kärnten nicht akzeptabel und auch nicht nachvollziehbar, legte er
sich fest. Die Gespräche im Bundeskanzleramt seien für ihn eine
gespenstische Veranstaltung gewesen, bei der kein Kärntner
Bürgermeister das Wort ergriffen hätte.

Der vom Verfassungsgerichtshof geforderte, nachvollziehbare
Prozentsatz für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln werde
in dem Papier aus Wien völlig ignoriert, vielmehr herrsche politische
Willkür. In dem Vorschlag wurden zudem alle Orte und Gemeinden hinein
genommen, in denen ein Verfassungsgerichtshof-Verfahren anhängig ist.
"Damit hat man eine Lex Vouk geschaffen", sagte Haider. Allein im
Bezirk Völkermarkt würden künftig mehr Ortstafeln und Wegweiser
stehen als in ganz Kärnten, zudem sind der Bezirk Hermagor und Vilach
Land dazu gekommen, nannte Haider konkrete Beispiele.

Nicht nachvollziehen kann der Landeshauptmann den Schwenk einiger
Kärntner Bürgermeister in der Frage seit dem Treffen mit Gusenbauer.
Er zitierte dabei eine Umfrage in einer Wiener Tageszeitung "Es gibt
nur wenige, die sich klar gegen den jetzigen Vorschlag aussprechen.
Haider nannte in diesem Zusammenhang die Bürgermeister von
Köttmannsdorf, St. Kanzian und Hermagor.

Klare Worte Haider auch zum heutigen Interview mit dem
österreichschen Botschafter in Laibach, Valentin Inzko, in einer
Kärntner Tageszeitung. In ihm erklärte der Botschafter, dass er eine
Minderheitenzählung als Erniedrigung, wie eine Viehzählung empfinden
würde. "Inzko mischt sich als Beamter in die Politik und in die
inneren Angelegenheiten eines Landes ein. Er überschreitet damit
seine Kompetenzen und muss von der Außenministerin zurückgepfiffen
werden", forderte er ein Handeln durch sie. Haider forderte die
Medien auch auf, bei der Berichterstattung zur Ortstafelfrage den
offiziellen Vertretern des Landes gleich viel Platz zu geben wie den
Gegnern.

Haider bekräftigte erneut, dass Kärnten einen Schlusspunkt in der
Ortstafelfrage wolle. Dies müsse mit Augemaß und Gespür in
konstruktiven Gesprächen erfolgen, die in Kärnten stattfinden. "Die
Bevölkerung will, dass es dauerhaft und endgültig eine Ruhe im Land
gibt", sagt er.

Martinz sprach sich ebenfalls gegen ein Diktat aus Wien aus. Eine
Lösung der Ortstafelfrage müsse in Kärnten mit allen Kräften
erfolgen, forderte er.

Der Obmann der KAB-Ortsgruppe Grafenstein, Walter Kulterer, wurde
von Haider mit dem Kärntner Lorbeer in Gold ausgezeichnet.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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