DER STANDARD-Kommentar "Die Vernebelung der Wahrheit" von Gerfried Sperl

Wien (OTS) - Ein Versprechen halten kann eine Partei nur, wenn sie
Wahlen haushoch gewinnt. Wenn die Wähler für einen knappen Ausgang
sorgen und zwei nur hauchdünn voneinander getrennte Parteien
zusammenzwingen, können weder Wähler noch Kommentatoren die
uneingeschränkte Umsetzung von Wahlprogrammen verlangen.

Der Eurofighter ist ein gutes Beispiel für das Elend populistischer
Kampagnen und der Politik dahinter. Die SPÖ hätte angesichts der
fragilen Aussichten (wegen des Bawag-Skandals) nie den Slogan
plakatieren dürfen "Mit einem Kanzler Gusenbauer keine Eurofighter".
Er war von vornherein nicht exekutierbar. Eher schon die
ÖVP-Position, von der nach dem Hochwasser auf 18 Jets reduzierten
Stückzahl nicht abrücken zu wollen. Man sagte ihr ja einen
eindeutigen Sieg voraus.

Eine Regierung aus zwei ungefähr gleich starken Parteien ist jedoch
zum Kompromiss verdammt wie eine Ehe zweier gleich starker Partner.
Ärgerlich allerdings ist, dass nur selten die wirklichen Motive der
Parteien und der Parteichefs deklariert werden.

Die Volkspartei vermeidet die Aufklärung darüber, dass die
ursprüngliche Entscheidung für den Kauf von 24 Eurofightern deshalb
genau so gefallen ist, weil Wolfgang Schüssel Österreich in die Nato
führen wollte. Dafür genügte kein Jet für die Luftraumüberwachung
allein. Es musste ein Kampfflugzeug sein. Was wiederum dem jüngsten
Inseratentext der SPÖ einiges an Plausibilität verleiht:
"Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber".

Die Volkspartei sagt leider nicht offen, dass aus einer ehemals
christlich orientierten Partei eine neoliberale geworden ist, die
natürlich aus der Neutralität ausbrechen und an Kampfeinsätzen mittun
möchte. Wäre da nicht die lästige Wählerschaft, die eine
Kriegsverwicklung mehrheitlich ablehnt. Und die außerdem in
Österreich keine Rüstungsindustrie möchte - was bei wachsenden
Gegengeschäften nicht ausgeschlossen ist.

Ein anderes Beispiel für einen problematischen Umgang mit der
Wahrheit ist die Einwanderungspolitik. Eine Volkspartei, wäre sie
tatsächlich christlich orientiert, müsste eigentlich die Grundzüge
der Caritas-Position vertreten. Sie tut es nicht. Sie wehrt sich -
derzeit meist in der Person ihres Generalsekretärs - sogar gegen das
Interesse von Wirtschaft und Industrie, mehr qualifizierte Fachkräfte
aus dem Ausland zu holen.

Der Treppenwitz jedoch ist: Die in der Ausländerpolitik ziemlich
vereinigte Rechte aus Schwarz, Orange und Blau möchte zur Behebung
der demografischen Defizite mehr "einheimische Kinder". Geht aber
nicht wie (ideologisch) vorgesehen, weil genau diese konservativen
Gruppierungen nach wie vor der Ansicht nachhängen, die Frauen
gehörten an den Herd und zu den Kindern - weshalb man dann ja auch
einer ausgebildeten Nanobiotechnologin ein Hausfrauengehalt zahlen
sollte. Bringt ja auch mehr.

Die Sozialdemokraten wiederum müssen bei Gewerkschaft und
Arbeiterkammer gegen den Mitgliederschwund ankämpfen. Weshalb sie
ebenfalls gegen Zuwanderer sind - und gegen den EU-Beitritt der
Türkei. Könnte doch die Krone titeln: "Türken überschwemmen
Österreich". Gusenbauer und Co vollziehen damit das Wunschdenken der
SPÖ-Basis, die das immer noch recht eng geknüpfte soziale Netz
verteidigt - es den Ausländern aber nicht gönnt. Vor allem, wenn sie
selbst Eingebürgerte sind.

Die SPÖ-Spitze bedient sich in ihrer Ausländerpolitik vieler
Scheinargumente, nur nicht der Wahrheit. Sie schert sich wenig um ihr
Parteiprogramm, sie richtet sich 1. nach Umfragen, 2. nach
Medienschlagzeilen und 3. nach Werbeexpertisen. Die Parteien (und
hier ist von den beiden großen die Rede), sollten ihre Programme mit
einem Vorwort versehen. Dieses lautet: Die folgenden Parteigrundsätze
verändern sich je nach demoskopischen Ergebnissen, Wahlresultaten und
Schlagzeilen. Wir übernehmen daher keine Garantie für mittel- oder
gar langfristige Gültigkeit.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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