DER STANDARD-Kommentar: "Schlecht is’ gangen ... " Von Petra Stuiber

Wien (OTS) - Nix is’ g’schehen - so wird wohl am Ende der
Legislaturperiode das Resumee dieser Koalition lauten. Wenn nicht
beiden Seiten die politische Erleuchtung - und damit ein wenig
Vernunft - einfährt. Darauf deutet derzeit wirklich nichts hin. Wer
glaubt, die rot-schwarze Regierung werde womöglich eh nicht mehr
lange existieren, liegt erst recht falsch. Weder SPÖ noch ÖVP haben
derzeit ein Interesse daran, das Risiko vorzeitiger Neuwahlen
einzugehen. Ein fliegender Koalitionswechsel macht ebenfalls keinen
Sinn, weil sich andere Mehrheiten als die rot-schwarze arithmetisch
nicht ausgehen. Insofern ist dem am Mittwoch von ÖVP-Landeshauptmann
Erwin Pröll so schwer gescholtenen SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger
vollinhaltlich zuzustimmen: Die Regierungsdevise lautet
"Weiterwursteln", oder, wie der Politologe Peter Filzmaier meint:
"vier Jahre Dauerkonflikt zwischen Rot und Schwarz".
Das muss nicht einmal schlecht für die beiden Koalitionsparteien
sein. Da man in schöner Eintracht dafür sorgt, dass dem jeweils
anderen jedweder Erfolg mies gemacht wird, fällt umgekehrt keine
Regierungspartei wegen ihrer äußerst mittelmäßigen Performance auf.
Das bedeutet: Die Umfragewerte für SPÖ und ÖVP sind gar nicht so
schlecht, wie sie sein könnten. Dazu kommt noch, dass die
Oppositionsparteien zwischen der rot-schwarzen Front fast erdrückt
werden und in den Medien kaum mehr vorkommen. Eine Ausnahme bildete
da der Eurofighter-Ausschuss - nur der ist leider aus und vorbei. Ab
sofort dominiert wieder ein Phänomen die Schlagzeilen, das so neu gar
nicht ist: die "Bereichsopposition", mit der SPÖ und ÖVP nach 1945
die junge Republik dominierten. Da ist es kein Wunder, dass
langjährige Beobachter der Szenerie, wie Anton Pelinka, fast schon
sarkastisch meinen: !Was hier passiert, ist zwar schlecht für das
Image der Politik - aber nicht unbedingt schlecht für die Stabilität
der Demokratie."
Wenigstens das", könnte man nun erleichtert aufatmen, wäre da nicht
der Pferdefuß der Politikverdrossenheit - oder, um präzise zu sein:
die zunehmende Parteienverdrossenheit der Österreicher. Hält die
Koalition, hält sich auch der Tonfall in der Koalition - und ergeben
sich durch die kommende Landtagswahl-Serie keine neuen,
überraschenden Mehrheitsperspektiven für eine oder beide neue Seiten
- dann wird die Meinung der Österreicher über ihre Politiker mit
Sicherheit nicht besser werden.
Was dann passiert, kann man am großteils glücklosen Herumwursteln
ehemaliger großer Koalitionen ablesen: Radikal gesinnte Parteien,
obskure Gruppierungen und geschickt vermarktete Strahlemänner mit
einfachen Antworten auf komplizierte Fragen erleben glanzvolle
Zeiten. Darüber sollten die Herren, die da gerade so gemütlich vor
sich hinstreiten, einmal fünf Minuten nachdenken: dass dann nicht
mehr sie die Politik bestimmen, sondern die Haiders und Grassers
dieser Welt. Vielleicht bringt das ja ein wenig politische
Erleuchtung.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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