"DER STANDARD"-Kommentar: "Das Desaster Regierung" von Michael Völker

Wien (OTS) - Es kracht ganz gewaltig im Gebälk der großen
Koalition. Kärntner Ortstafeln, Eurofighter, und der nächste ganz
große Streitpunkt dräut bereits heran: Steuerreform. Senkung des
Spitzensteuersatzes, wie es die ÖVP vorschlägt, oder Einführung einer
Vermögenssteuer, wie es die SPÖ andenkt. Zwei diametral
entgegengesetzte Standpunkte. Wieder einmal.
Die Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl und die damit verbundene
Einsparung von 370 Millionen Euro kann man jetzt als Erfolg feiern,
wie es die SPÖ tut. Nüchtern betrachtet könnte man sich auf den
Standpunkt zurückziehen, dass die SPÖ und ihr Verteidigungsminister
Norbert Darabos mit dieser Einigung eines ihrer zentralen
Wahlversprechen gebrochen haben. Und Punkt.
Tatsächlich hat aber ohnedies niemand mehr an die Möglichkeit eines
Totalausstiegs aus dem Vertrag, wie es die SPÖ und ihr ehemaliger
Bundesgeschäftsführer Darabos angekündigt und versprochen hatten,
geglaubt. Gemessen an der Erwartungshaltung kann man die
Stückzahlreduzierung also durchaus als Erfolg ansehen. Besser als
nichts.
Mit seiner Vorgangsweise haben Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer
aber eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Die ÖVP nicht
einzubinden und sie erst mit einem fertigen Ergebnis nach dem Motto
"Friss oder stirb" zu konfrontieren, macht deren Zustimmung zumindest
schwierig. Was der ÖVP durchaus recht ist. Es schmälert den Erfolg
der SPÖ. Und zeigt: Gemeinsam geht nichts.
Dass Darabos nebenbei auch noch den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss desavouiert hat, indem er nicht einmal dessen
Abschluss abgewartet hat, ist unverständlich. Es ist
demokratiepolitisch bedenklich, mit einem Federstrich acht Monate
Arbeit im Ausschuss ad absurdum zu führen. Und es ist
verhandlungstaktisch ungeschickt, auf stärkere Argumente, die die
Ausschussarbeit noch ergeben hätte können, einfach zu verzichten. Da
blieb möglicherweise viel Geld (bei EADS) liegen.
Darabos hat aber nicht nur die ÖVP vergrätzt, er hat seinen
wichtigsten Partner in dieser Angelegenheit, die Grünen,
hintergangen. Die Unterstützung, die er von dieser Seite erfuhr, wird
jetzt in offene politische Feindschaft ausarten. Ohne große
Notwendigkeit haben Darabos und Gusenbauer hier eine Türe
zugeschlagen. Jene zu den Grünen, jene in den koalitionsfreien Raum.
Die SPÖ hat sich damit ein Stück weiter der ÖVP ausgeliefert und
ihren eigenen Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. Die ÖVP wird
diesen Keil noch tiefer zwischen SPÖ und Opposition hineintreiben.
Diese von Boshaftigkeit angetriebene Strategie, die nur das eine Ziel
kennt, nämlich Gusenbauer zu beschädigen, wo und wie es nur geht,
beschädigt aber die Regierung als gesamte. Und lässt die ÖVP ebenso
schlecht dastehen: Den Vorwurf, sie betreibe eine reine
Blockadepolitik, kann sie nicht entkräften. Sie sagt Nein zu dem
Eurofighter-Vergleich. Und behauptet, Darabos hätte sich über den
Tisch ziehen lassen, weil die Einsparung zu gering sei. Das ist
schlichtweg lächerlich. Da wurde die ÖVP von EADS schon siebenmal
über den Tisch gezogen. Immerhin wollten Molterer und Schüssel die
volle Summe zahlen.
Die ÖVP sagt auch Nein zu den Ortstafeln. Nein zum Gusenbauer-Entwurf
- weil es Gusenbauers Entwurf ist. Nur gemeinsam hätten SPÖ und ÖVP
eine Lösung für Kärnten herbeiführen können. So arbeitet die ÖVP
lieber Jörg Haider in die Hände, als eine Lösung möglich zu machen,
mit der sich dann Gusenbauer schmücken könnte.
Und dann watscht auch noch der niederösterreichische Landeshauptmann
Erwin Pröll bei der Wieselburger Messe den anwesenden Sozialminister
Erwin Buchinger öffentlich vor sich her.
Daraus kann man nur ein Resümee ziehen: Die ÖVP sagt Nein zu dieser
Regierung, sie sagt Nein zu dieser Koalition. Und Gusenbauer ist
nicht in der Lage, diese Regierung zu führen. Es ist ein Desaster.

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Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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