"Die Presse" Leitartikel: "Die Populismus-Spirale dreht sich weiter" (von Martina Salomon)

Wien (OTS) - Zweifelhaft, dass der neue Eurofighter-Vertrag
ernsthaft Geld spart. Aber die SPÖ kann ihn als Erfolg verkaufen.
Es passt ins Bild dieser seltsamen Koalition: Der
SPÖ-Verteidigungsminister unterschreibt gegen den Willen des
Koalitionspartners ÖVP einen Vertrag über weniger und ältere
Flugzeuge. Und danach wird munter weiter regiert - und weiter
gestritten. Die Regierung kracht nicht, weil es der Zustimmung des
Ministerrates in dieser Frage gar nicht bedarf und weil das kein
Punkt ist, an dem die Vizekanzler-Partei die Regierung platzen lassen
könnte. Wer würde das schon verstehen?
Niemand. Dass sich Österreich in dieser Frage international bereits
bis auf die Knochen blamiert hat, kratzt hier ohnehin keinen. Wir
halten zwar eisern an der Neutralität fest - was zufällig auch
Luftraumüberwachung bedingt -, haben aber trotzdem das Gefühl, dass
jeder Cent, der für das Bundesheer ausgegeben wird, einer zu viel
ist. Damit lassen sich - heftig unterstützt von Boulevardmedien -
Wahlen gewinnen. Ausländische Militärexperten glauben hingegen, dass
sie sich verhört haben, wenn es um die Stückzahl der Jets geht, um
die da seit Monaten gefeilscht wurde. Na bravo, zumindest zu den
Bürozeiten ist die Operetten-Republik ja jetzt gut geschützt. Der
Rechnungshof befand, dass schon die Reduktion (unter Schwarz-Blau)
von 24 auf 18 im Jahr 2002 ein Problem war. Wetten, dass die SPÖ
trotzdem mit ihrem "Verhandlungserfolg" beim Volk punkten wird und
Norbert Darabos ab jetzt der "good guy" der roten
Regierungsmannschaft ist?

Aber ist es denn ein Erfolg oder nur eine "österreichische Lösung"?
Die Millionen, die nun angeblich eingespart werden, sind relativ. Da
werden fiktive Betriebskosteneinsparungen eingerechnet. Außerdem wird
eine der nächsten Regierungen die Flugzeuge des älteren Typs, die wir
nun kaufen, teuer nachrüsten müssen, damit sie langfristig
kostengünstig gewartet und weiterentwickelt werden können. Weniger
Flieger, davon sechs gebraucht, bedeutet kürzere Lebensdauer und
frühere Nachbeschaffung.
Im Interesse der politischen Hygiene dieses Landes sollten die neuen
Jets aber eigentlich so lange wie möglich fliegen! Denn so ein
Beschaffungsprozess, das lehrte schon der Draken (gekauft vom
Kabinett Sinowatz), belastet die österreichische Innenpolitik enorm.
Im Zweifel können sich die jeweiligen Parteien leider nicht mehr
daran erinnern, jemals für eine Luftraumüberwachung eingetreten zu
sein.
Fatale Folge war im Falle der Eurofighter ein niemals
nachvollziehbarer Kaufvorgang, weil Schwarz-Blau darauf setzte, das
Ganze möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen.
Mit Hilfe einer "Wirtschaftsplattform" versuchte man, den Eindruck zu
erzeugen, als wäre erstens nicht die Republik der Käufer und zweitens
das Gegengeschäftevolumen so groß, dass das Ganze unterm Strich quasi
ökonomisch ein Plus für Österreich ergäbe.

Warum gerade der Porsche unter den Fliegern gekauft wurde, während
alle anderen Teile des Bundesheeres in einem mitunter desaströsen
Zustand sind, konnte niemand erklären. Wollte Wolfgang Schüssel dem
europäischen Vorzeigeprojekt als erster Käufer außerhalb des
Konsortiums der Erzeugerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien,
Spanien) Schubkraft verleihen? Gab es Drohungen, dass Chrysler aus
der Steiermark abwandern könnte, wenn Österreich die schwedischen
Gripen kauft? Waren sich die Schweden so sicher, den Deal
abzuschließen, dass sie einen überhöhten Preis verlangten?
Vermutungen, die nie wirklich kommuniziert wurden. Außerdem gab
Schüssel den Startschuss zur nachfolgenden Populismus-Spirale, indem
er die Hochwasserhilfe 2002 zum Anlass nahm, die Stückzahl zu
reduzieren. Warum sollten es seine Nachfolger anders machen?
Wenn jetzt Bundeskanzler Gusenbauer verspricht, das eingesparte Geld
in die Bildung - Achtung Wahlversprechen! - zu stecken, dann klingt
das schon sehr nach einem Rührstück ohne Substanz. Ungefähr bis zum
Jahr 2014 spart man sich (angeblich) 370 Millionen Euro. Ein
verpflichtendes Vorschuljahr, das die SPÖ auf ihre Fahnen geheftet
hat, kostet pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro. Hätte außerdem
das Bundesheer noch einen Funken Selbstachtung, dann müsste es das
eingesparte Geld natürlich für sich reklamieren. Oder wollen wir bei
internationalen ("Friedens"-)Einsätzen nur mehr als Köche, Mediatoren
oder Blasmusik auftauchen? Klar, das entspräche unserem Selbstbild.
Gut an der Darabos-Unterschrift ist nur eines: dass jetzt endlich ein
Schlusspunkt unter eine quälende Diskussion gesetzt ist.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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