Koza/UG: "Jetzt Vermögensbesteuerung umfassend und wirkungsvoll reformieren!"

Wien (OTS) - "Die erwartete Aufhebung der Schenkungssteuer in der
derzeitigen Form durch den Verfassungsgerichtshof darf nicht zu einer
weiteren Erosion der vermögensbezogenen Steuern in Österreich führen,
sondern bestätigt vielmehr den dringenden Handlungsbedarf
hinsichtlich einer umfassenden Reform der Vermögensbesteuerung in
Österreich - nämlich in Richtung mehr Steuer- und
Verteilungsgerechtigkeit statt Abschaffung," fordert Markus Koza,
Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand
die Wiedereinführung einer allgemeinen Vermögenssteuer sowie eine
sozial gerechte Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer.

"Weder Erbschafts-, noch die Schenkungssteuer als zwei der letzten
Reste vermögensbeszogener Steuern in Österreich, sind
'Mittelstandssteuern', wie es ÖVP und ÖAAB so gerne den
ÖsterreicherInnen weismachen wollen. Vielmehr ist Vermögen in
Österreich noch ungleicher verteilt als Einkommen, und diese
Ungleichheit muss zumindest ansatzweise korrigiert werden, um
Chancengleichheit sicherzustellen und dringend benötigte Mittel für
Pflege, Bildung und soziale Sicherung freizumachen, ohne wiederum
überwiegend ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zu belasten," so
Koza weiter. So besitzen die reichsten 10 % der ÖsterreicherInnen
zwei Drittel des Vermögens, geschätzte 644 Mrd. Euro. "Österreich ist
ohnehin Schlusslicht bei den Vermögenssteuern, eine wie von
WIFO-Schulmeister angedachte allgemeine Vermögenssteuer von 0,5 % mit
gleichzeitigen Freibeträgen zur Schonung geringer Vermögen, sowie
eine Reform und Vereinfachung der Erb- und Schenkungssteuer unter
Einbeziehung der Privatstiftungen, wäre nicht nur ein Beitrag zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem, sondern würde auch die
vermögensbezogene Besteuerung in Österreich endlich an einen
europäischen Schnitt heranführen. Für Steuergeschenke an Superreiche
sowie einen weiteren Steuerwettlauf nach unten besteht angesichts der
realen sozialen Probleme keinerlei Bedarf."

Scharfe Kritik übt der Unabhängige Gewerkschafter Koza dabei an
ÖVP und ÖAAB. "Die Kritik an der Vermögensverwertung bis Euro
5.000,- im Rahmen des Pflegepakets ist zwar sachlich richtig,
angesichts der gleichzeitigen Stimmungsmache für die Abschaffung der
Erb- und Schenkungssteuer allerdings Heuchelei pur. Schließlich
weigern sich ÖVP und ÖAAB beharrlich über ein solidarisches
Vermögenssteuermodell bzw. über eine Reform der Erb- und
Schenkungssteuer etwa zur Finanzierung der Pflege auch nur zu
diskutieren. Dann kommt eben eine höchst unsolidarische, harte,
individuelle Vermögenssteuer heraus, die an Enteignung grenzt. ÖVP
und die angebliche ArbeitnehmerInnenorganisation ÖAAB betreiben eben
knallharten Klientelismus für die obersten 10 % und
instrumentalisieren dafür die Ängste der kleine SparerInnen und
HäuslbauerInnen, sonst nichts." So erben schließlich nach
ÖNB-Geldvermögensbefragung 2004 etwa nur 25 % der
ArbeiterInnenhaushalte, dagegen allerdings 39,9 % der Haushalte der
freien Berufe, 38,2 % der Unternehmer und 41,1 % der Beamten.
"Offensichtlich hat der ÖAAB keinerlei Interesse, diese
verteilungspolitische Schieflage zu korrigieren. Oder aber, er will
schlichtweg sein - laut Ex- Industriellvereinigung-Generalsekretär
Lorenz Fritz - unter anderem aus Industriellengeldern angehäuftes
Vermögen nicht besteuert wissen. Als Interessensvertretung der
ArbeitnehmerInnen hat der ÖAAB jedenfalls - selbst für eine
konservativ ausgerichtete Organisation - einmal mehr abgedankt,"
schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.ug-oegb.at

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