Nutzierhaltung in Niederösterreich: Kniefall vor Agrarlobby

St. Pölten (Grüne) - "Die Gesundheit der Menschen ist weniger
wichtiger als der Ausbau von Nutztierhaltungsbetrieben", ist die
Grüne Gesundheits- und Landwirtschaftssprecherin angesichts der
Novelle zum Raumordnungsgesetz schockiert. Nach langen
überparteilichen Sitzungen ist man beim Umweltanwalt zur Erkenntnis
gekommen, dass angesichts der hohen Feinstaubbelastung durch große
Nutztierhaltungsbetriebe endlich etwas passieren muss. In der morgen
zu beschließenden Gesetzesvorlage wird lediglich die Landesregierung
ermächtigt, eine Verordnung zu "Geruchzahlen" im Bauland-Wohngebiet
zu erlassen. "Die Geruchzahlen sind ein altes, nicht zeitgemäßes
Instrument um die Ausbreitung und Einwirkung bei den betroffenen
AnrainerInnen zu erheben. In Deutschland wird mit modernen
Simulationsmodellen im Bereich Luftschutzimmissionen gearbeitet. Eben
weil in Gebieten mit ohnehin hoher Feinstaubbelastung eine weitere
gesundheitliche Gefährdung der Menschen nicht mehr tragbar ist. In
Niederösterreich wird die Kumultion dieser Risken ignoriert", kann
LAbg. Krismer dem Gesetz nicht die Zustimmung erteilen. Nicht zuletzt
auch deshalb, weil BürgerInnen aus dem Gesetz gar nicht erkennen, was
eigentlich eine Geruchzahl ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich
eindeutig für ein Addieren vorhandener Immissionsbelastungen
ausgesprochen. "Es hat sich in Niederösterreich nichts verbessert.
Bei einer möglichen Geruchzahl von 44 sind 550 Mastschweine mit einem
jährlichen Feinstaub-Ausstoß von 477 kg erlaubt. Die SPÖ glaubt
wirklich, dass eine Geruchzahl von 40 eine Verbesserung darstellt! Da
sollen sie einmal alle einen Regierungsausflug nach Pyhra machen,
damit sie ihre Gesetze riechen können- und zwar mitten im
Baulandgebiet", so Krismer abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

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