OTS0030 / 26.06.2007 / 08:59 / Channel: Wirtschaft / Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Stichworte: Politik / Steuern / Wirtschaft


ÖGV: Vermögensteuern zur Gänze abschaffen

Utl.: Gusenbauer zieht Populismus vernünftiger Standortpolitik vor =


   Wien (OTS) - Bundeskanzler Gusenbauer posiert als Generaldirektor
des Österreichischen Staates zusehends in jenem Stile, der dem
aufmerksamen Beobachter an einen Hermann Gerharter kurz vor Ende des
Konsums oder einen Helmut Elsner am Höhepunkt der Karibikpiraterien
erinnert. Stets lächelnd, meist braun gebrannt, werden Botschaften
zur Beruhigung der Eigentümer verkündet. Wenig davon ist wahr, vieles
wird verschleiert. Als am Wochenende Alfred Gusenbauer die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer empfahl, sackte die ohnedies
schon tief stehende Sonne der strategischen Wirtschaftspolitik jäh
unter den Horizont der Wahrnehmbarkeit. 
   Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) stellt sich vehement gegen
die neuerlich geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Unser
Land kann bereits jetzt  auf eine der höchsten Abgabenquoten der Welt
verweisen. Im Gegenzug fordert der ÖGV, dass die Bundesregierung
endlich alle Steuern, deren Eintreiben aufgrund des immanent hohen
Verwaltungsaufwands nicht gerechtfertigt ist, abschafften. Dazu
zählen die verbliebenen Vermögensteuern, wie die Schenkungssteuer,
die Kraftfahrzeugsteuer, die Hundesteuer aber auch die Grundsteuer.
Diese besteuern stets bereits einmal, teilweise mehrfach versteuertes
Geld. Des Weiteren fordert der ÖGV endlich damit aufzuhören,
Unternehmen mit Bagatellsteuern, wie der Werbesteuer, der
Kreditgebühr, der Gesellschaftssteuer und Ähnlichem zu quälen und
abzuzocken.
   Statt die 1993 vom sozialistischen Finanzminister Lacina mit gutem
Grund abgeschafften Steuer  wieder einzuführen und damit die
Steuerlast weiter nach oben zu treiben, ruft der ÖGV die
Bundesregierung auf, dort einzusparen, wo Gelder verprasst werden: in
der Bundes- und Landesverwaltung oder den Sozialversicherungen. Gegen
jene Milliarden, die hier versickern, machen sich die Erträge der
Vermögenssteuern wie Peanuts aus! Gleichzeitig würden wohlhabende
Österreicher eine solche Steuer als weitere Bestrafung der eigenen
Initiativen verstehen, Vermögen aufzubauen würde wieder
uninteressanter, Vermögenstransfers in andere Länder und Steuerflucht
würde zunehmen.
   Der ÖGV erinnert den Bundeskanzler an seine Aussagen über die
Verbesserung des Standortes Österreich durch die Abschaffung der
Erbschaftssteuer und hofft, solche Aussagen künftig nicht nur der
Bild Zeitung entnehmen zu dürfen, sondern auch den großen
österreichischen Medien.
   Der Österreichische Gewerbeverein verwehrt sich gegen ein Konzept
bis 2010 neue Steuern und Abgaben einzuführen und pocht weiter auf
die im Regierungsübereinkommen versprochene Steuersenkung für kleine
und mittlere Unternehmen. Es stünde der sozialdemokratischen
Wirtschaftskompetenz hoch an, endlich auch mitzuhelfen, die Ursachen
der chronisch wachsenden Staatsverschuldung zu bekämpfen, statt
mittels klassenkämpferische Marktschreierei dem Land wirtschaftlich
und gesellschaftlich zu schaden.
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