Der Einstieg in den Ausstieg aus der Vernunft

Wien (OTS) - Leider nicht zum Nulltarif: Das Gemurkse um die
Eurofighter hat ein Maximum an Glaubwürdigkeit gekostet.

Die "Umfaller"-Analysen, also den schlichten Vergleich zwischen dem,
was die SPÖ im vergangenen Nationalratswahlkampf versprochen hat, und
dem, was derzeit in diesem Land passiert, kann eigentlich keiner mehr
hören. Egal, ob man es professoral formuliert wie Alexander Van der
Bellen oder bodenständig wie Heinz-Christian Strache: Mehr als ein
müdes "Ja eh" will einem zum x-ten Hinweis auf den "Umfallerkanzler"
nicht mehr einfallen.
Denn, ebenfalls bereits zum x-ten Mal: Das Problem mit Alfred
Gusenbauer und der SPÖ ist nicht, dass sie jetzt nicht tun, was sie
vorher versprochen haben. Das Problem ist, dass sie einen vollkommen
jenseitigen Wahlkampf geführt - und gewonnen - haben. "Sozialfighter
statt Eurofighter" war so ziemlich der abgeschmackteste Slogan, der
diesem satten Land jemals zum medialen Fraß vorgeworfen wurde. Die
Leute haben trotzdem zugebissen. Jetzt soll sich keiner über jene
politische Ess-Brech-Sucht wundern, deren Symptome in praktisch jeder
veröffentlichten Meinungsumfrage grafisch aufgearbeitet werden.
Die SPÖ hat sich jedenfalls im Verlauf der letzten Tage in hübsch
abgestufter Weise vom zunächst als "vorrangige Option" präsentierten
Totalausstieg verabschiedet. Zuerst der Bundeskanzler, dann der
Klub-obmann, dann der Bundespräsident, zum Schluss der
Verteidigungsminister, der "das große Los" gezogen hat. Jetzt will er
als jener Minister in die österreichische Geschichte eingehen, der
"mindestens sechs Milliarden Schilling eingespart" hat, indem er die
Bestellung von 18 auf 15 Stück reduziert. Man müsste einmal
nachfragen, ob je ein "Billa"-Filialleiter, der beim Inzersdorfer
Gemüsegroßmarkt 15 statt 18 Kilo Erdäpfel geordert und hinterher den
Differenzbetrag als "Einsparung" verbucht hat, zum Finanzvorstand des
Konzerns befördert worden ist.

Norbert Darabos scheint überhaupt jede Peinlichkeitsberührungsangst
abgelegt zu haben: Am Montag erklärte er, die kompromisslose
Festlegung seiner Partei auf den Ausstieg sei eine der üblichen
"Verkürzungen in der öffentlichen Meinung". Ein ziemliches
Bubenstück, wenn man bedenkt, dass die Austria Presseagentur (APA)
gleichzeitig mit dieser Meldung die einschlägigen Zitate mitgeliefert
hat.
Dass die ÖVP sich jetzt als Sieger sieht, zeigt: Es handelt sich in
der "Causa Eurofighter" tatsächlich um einen Totalausstieg, leider
nicht zum Nulltarif. Total ausgestiegen ist man aus dem System einer
einigermaßen vernuftgeleiteten Verteidigungspolitik, gekostet hat es
ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit. All jene ÖVP-Politiker, die während
der vergangenen Monate und zum Teil auch jetzt behaupten, das
Feilschen um die Anzahl der Flugzeuge sei der Sache unangemessen,
sollten kurz in den Sommer 2004 zurückblenden: Damals hatte die
ÖVP-geführte Regierung die Stückzahl von 24 auf 18 verringert. Wegen
des Hochwassers. Das war der Einstieg in den Ausstieg aus der
Vernunft.
Was dazwischen liegt, ist ein Panoptikum der österreichischen
Politverwahrlosung: Auf den jenseitigen SPÖ-Wahlkampf folgte der
nicht weniger jenseitige Untersuchungsausschuss. Der fand zwar alles
Mögliche, nur nicht die berühmte "smoking gun", die den "Ausstieg zum
Nulltarif" ermöglicht - und damit die Notwendigkeit einer
Beschaffungsalternative zu vermutlich nicht wesentlich niedrigeren
Kosten bedeutet hätte. Nutzlos war der Ausschuss dennoch nicht: Wer
bisher nicht wusste, dass sich in manchen höheren Beamten- und
Politikerkreisen Filz und Dilettantismus ein ewig unentschiedenes
Match liefern, der weiß es jetzt. Und wer bisher den Verdacht hatte,
es müsse doch irgendwo auf der Welt ein Ausschusslokal geben, das
groß genug ist für Peter Pilz und sein Ego, der weiß es jetzt besser.

Man kann nur hoffen, dass die Regierung das Eurofighter-Gemurkse so
schnell wie möglich beendet. Dann müssen wir nur noch die paar Wochen
überstehen, in denen beide Parteien den Irrsinn, den sie da
verbrochen haben, jeweils als politische Großtat abgefeiert haben,
und dann vergessen wir das Thema Landesverteidigung am besten. Es ist
einfach sinnlos, in einem Land, dessen Verteidigunsminister alles,
aber auch wirklich alles, was mit seinem Aufgabenbereich
zusammenhängt, sichtlich körperliches Unwohlsein bereitet und dessen
Bundeskanzler Abfangjäger trotz feuriger Bekenntnisse zur
immerwährenden Neutralität für sinnlos-teures Spielzeug hält,
ernsthaft über Verteidigungspolitik zu diskutieren.
Sonst reden wir in zwei Monaten darüber, ob man sich die vom
Bundeskanzler vorgeschlagene Vermögenssteuer durch die Abbestellung
von drei weiteren Abfangjägern ersparen könnte. Und kommen drauf,
dass der Sozialminister die "Ersparnisse" aus diesem Nicht-Kauf
bereits den Ländern als Ersatz für die Nicht-Finanzierung der
24-Stunden-Pflege zugesagt hat.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
[email protected]

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