DER STANDARD-Kommentar: "Zermürbende Taktik" von Conrad Seidl

Wien (OTS) - Taktisch kann man es wahrscheinlich gar nicht besser
anlegen, als es Norbert Darabos getan hat: Seit er
Verteidigungsminister ist, musste ihm klar sein, dass ein Ausstieg
aus dem Eurofighter-Kaufvertrag nicht funktionieren kann. Nicht ohne
Alternative, nicht ohne zwingenden Grund und schon gar nicht mit dem
Koalitionspartner, mit dem sich die SPÖ nun eben zusammengetan hat.
Also musste er sich darauf verlegen, das Ziel des Ausstiegs immer
wieder als in der Ferne liegende Wunschlösung anzupreisen -und dabei
in Kauf zu nehmen, dass er für einen unrealistischen Träumer gehalten
wird, dem das Scheitern ein ums andere Mal vorhergesagt wurde.
Natürlich: Gemessen an dem, was Darabos in früheren Jahren gesagt
hat, ist der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer gescheitert. Unter
seiner persönlichen Verantwortung hatte die SPÖ sogar Inserate
geschaltet, die die Abbestellung des Eurofighters als
Finanzierungslösung für Pensionserhöhungen und die Abschaffung der
Studiengebühren angepriesen haben. Nur quasi im Kleingedruckten, in
dem einen oder anderen Interview konnte man die relativierende
Ergänzung lesen, man werde aus dem Vertrag aussteigen, wenn es eine
"vernünftige Möglichkeit" gebe.
Die gibt es nicht - was die SPÖ eher wissen hätte können, aber aus
taktischen Gründen nicht sagen hätte dürfen.
Also ließ Darabos es den Zivilrechtsexperten Helmut Koziol sagen.
Schon kurz nachdem er den Auftrag erteilt hatte, gab Darabos eine
knappe Erklärung über Koziols Zwischenbericht ab -in dem Sinne, dass
eine Veröffentlichung von Koziols Rechtsmeinung seine
Verhandlungsposition schwächen würde.
Jetzt weiß man warum. Koziol fand keinen triftigen Mangel und
qualifizierte auch die von den Eurofighter-Gegnern im
Untersuchungsausschuss für so großartig gehaltenen Erkenntnisse als
das, was sie wohl sind: rechtlich wenig stichhaltig und für einen
Ausstieg untauglich.
Aber bei der Eurofighter GmbH, die durch die Taktik von Darabos
ziemlich zermürbt ist und durch den öffentlichen Wirbel in Österreich
massiven Schaden auf anderen Märkten fürchten muss, ist man offenbar
zum Einlenken bereit.
Soll das Bundesheer doch mit weniger Flugzeugen auskommen und der
Minister seinen politischen Erfolg haben - Hauptsache, es ist endlich
Ruhe. Geschäftlich macht es für den Hersteller kein großes Problem,
noch einmal (nach der ersten Verringerung der Stückzahl 2002)
preislich nachzulassen: Die Flugzeuge werden ja für einen 30 bis 40
Jahre dauernden Betrieb gekauft - und was man jetzt nicht daran
verdienen kann, wird mit Sicherheit bei künftigen Wartungsereignissen
und Ersatzteillieferungen wieder hereinzuspielen sein.
Ein Rüstungskonzern kann da längerfristig denken als eine Regierung -
das hat seinerzeit auch Saab als Hersteller der Saab-105 und des
Draken bewiesen, wo einzelne Ersatzteile für die scheinbar billigen
Flugzeuge zu wahren Apothekerpreisen an Österreich verkauft wurden.
Solche überhöhten Rechnungen fallen in 20 Jahren niemandem auf - und
sind vor allem kein Politikum.
Ob man mit weniger als 18 Flugzeugen eine sinnvoll agierende
Luftwaffe betreiben kann, wird in absehbarer Zeit auch kein Politikum
mehr sein. Die Militärs werden zufrieden sein, überhaupt ein Flugzeug
zu haben, die Techniker werden halt ein paar Überstunden mehr machen
- auch deren Kosten werden den 400 angeblich einzusparenden Millionen
nicht gegengerechnet werden.
Was dann kommt, ist Routine: Im Bundesheer ist man gewohnt, mit zu
knappen Mitteln einen relativ anständigen Job zu machen.
Dass der Sache einer modernen Luftraumsicherung, die in Krisenfällen
(bei geringerem Risiko als beim Einsatz von Blauhelmen) auch
exportiert hätte werden können, nicht gedient ist, interessiert nur
sicherheitspolitische Feinspitze. Aber nicht die Öffentlichkeit. Und
offenbar auch nicht Norbert Darabos.

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Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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