Herzog: Gleichbehandlungsrichtlinie der EU führt zum Kollaps der innerstaatlichen Sozialleistungen!

Wien, 25-06-2007 (fpd) - Durch die EU-Richtlinie betreffend den
Status aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger werden nach
fünfjährigem Aufenthalt diesem Personenkreis weitgehende Rechte
eingeräumt. Sie werden im Bereich von sozialer Sicherheit,
Soziahilfe, Sozialschutz sowie beim Erhalt von Wohnungen wie
Staatsbürger gleich behandelt, so heute FPÖ-Stadtrat Johann Herzog im
Wiener Gemeinderat.

Diese "Gleichbehandlungsrichtlinie der EU" stellt eine Einladung auf
Einwanderung aus der Dritten Welt in unser Sozialsystem dar, die von
Angehörigen aus Drittweltstaaten sicher gehört und angenommen werden
wird. Schon jetzt ist eine große Anzahl Anspruchsberechtigter in Wien
wohnhaft, so Herzog.

Der Zugang zu Sozialhilfe und vor allem die Öffnung der
Gemeindebauten für diesen Personenkreis wird künftig eine massive
Verschärfung bestehender Konflikte in unserer Stadt mit sich bringen.
Schon jetzt beträgt der Migrantenanteil im Gemeindebau ein Drittel
der Mieter. Und schon jetzt ist der Gemeindebau zum Konflikt- und
Problemfeld geworden. Die steigenden Differenzen und
Auseinandersetzungen zwingen den zuständigen Stadtrat zum Einsatz von
Mediatoren und zur Einschaltung von Gebietsbetreuungen zwecks
erhoffter Konfliktentschärfung.

Ein mittelfristig zu erwartender Zuzug von Nicht-EU-Bürgern aus
Asien, Afrika, der Türkei usw. verstärkt die sich abzeichnende
Ghettobildung in Gemeindebauvierteln und ihrer Umgebung.

Die Möglichkeiten einer Quotenregelung des Zuzugs von
Drittstaatsangehörigen in den Gemeindebau wurde von den politisch
Verantwortlichen nicht ins Auge gefasst, trotz z.B. dringender
Empfehlung des SP-EU-Abgeordneten und Ex-Stadtrates Dr. Swoboda. Eine
solche Kontingentierung stellt aber eine Möglichkeit dar, zumutbare
Lösungen für solche drohenden Entwicklungen zu schaffen.

Keine Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie ohne "Wenn und
Aber"!

Die Gleichbehandlungsrichtlinie RL 2003/109/EG ermöglicht
Drittstaatsangehörigen, also Nicht-EU-Bürgern nach fünf Jahren
Aufenthalt den Zugang zu Soziahilfe und vor allem den Zugang zu
Gemeindewohnungen, unter den in der Richtlinie aufgezählten
Bedingungen.

Wien, so Herzog, ist die einzige Großstadt in Europa, wo zur
Durchführung dieser bürgerfernen und bürgerfeindlichen Richtlinie
220.000 Gemeindewohnungen zur Verfügung stehen. Die Durchführung der
Richtlinie ohne Wenn und Aber, wie durch SP-Mehrheitsbeschluss
festgelegt, bedeutet eine Konfliktpotenzierung in städtischen
Wohnhausanlagen. Schon jetzt borden die Konflikte im Gemeindebau
über, die Stadtverwaltung sucht ihr Heil im Einsatz von Mediatoren
und Gebietsbetreuungen zur herbeigewünschten Problemlösung.

Der Migrantenanteil unter den Gemeindebaumietern beträgt jetzt schon
ein Drittel. Die im Gemeindebau und den umgebenden Grätzeln lebende
Mittelschicht wandert ab, Ghettoisierung droht. Durch den
mittelfristig zu erwartenden Zuzug von Drittstaatsbürgern werden sich
diese Tendenzen massiv verstärken, so Herzog abschließend. (Schluß)
jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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