"Die Presse" Leitartikel: Dreimal Nachzipf bei Europa-Reifeprüfung (von Wolfgang Böhm)

Wien (OTS) - Großbritannien und Polen stellten nicht weniger als
Europas Werte- und Friedenssystem in Frage.

Im Brüsseler "Museum der schönen Künste" hängt ein Bild, das
bewegt. Vor dem Hintergrund von Industrieanlagen kauert eine
armselige Familie in der Wiese. Der Hunger blickt aus ihren Augen,
sie haben keine Schuhe an den Füßen. Frederic Baron Leon hat die
negativen Auswirkungen der industriellen Revolution im neunzehnten
Jahrhundert für die Nachwelt festgehalten. Die Geschichte, die
folgte, ist bekannt: Europa erlebte schwere soziale Unruhen und
verheerende Kriege. Erst Mitte des vergangenen Jahrhunderts beruhigte
sich die Lage wieder.

Heute mag die Verteilung der Einkommen nicht immer gerecht sein,
doch hat sich zweifellos in Europa ein Wirtschafts- und Sozialsystem
entwickelt, das schon über einen langen Zeitraum von über fünfzig
Jahren gut funktioniert und bisher gefährliche gesellschaftliche
Spannungen verhindert hat. Der Wohlstand ist ebenso
selbstverständlich geworden wie der innere Friede. Deshalb wird wohl
die Basis des Ganzen, ein freier Binnenmarkt mit strengen
Wettbewerbsregeln und ein ausbalanciertes System aus Demokratie- und
Sozialnormen nicht mehr geschätzt.

Zumindest drei hochrangige EU-Politiker würden heute die
Reifeprüfung für diese wichtige Grundlage Europas nicht bestehen.
Ende vergangener Woche rüttelten sie beim EU-Gipfel heftig an den
Grundfesten der europäischen Wirtschafts- und Werteordnung. Das
Ergebnis - ein neuer Vertrag - war schließlich ein Kompromiss und
wohl das Beste, was in dieser Situation noch möglich war. Der Weg
dorthin und die von Frankreich, Großbritannien und Polen
beeinspruchten Ausnahmen zeigen aber auf, dass unsere Wohlstands- und
Friedenssystem keine für immer ausgemachte Sache ist.

Da war der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy, der den
"freien und unverfälschten Wettbewerb" aus dem Vertragswerk der
Europäischen Union heraus reklamierte. Dieser an sich nur symbolische
Akt zeigt, dass hier jemand Europas Grundlage für den Wohlstand - den
auf strengen Wettbewerbskontrollen beruhenden Binnenmarkt - nicht
verstanden hat. Sarkozy hält so wie sein Vorgänger Chirac aus reiner
innenpolitischer Kurzsichtigkeit den nationalen Protektionismus für
wichtiger als das nachhaltige Funktionieren des gemeinsamen Markts.

Da war aber auch der scheidende britische Premier Tony Blair, der
nicht bereit war, die Grundrechte-Charta in seinem Land
rechtsverbindlich zu übernehmen. Diese Auflistung von Bürgerrechten
ist zwar alles andere als eine Revolution, aber sie legt doch jene
Werte fest, die heute in Europa als gesellschaftlicher Maßstab
anerkannt werden wie etwa die Gleichberechtigung, der Datenschutz,
das Recht auf Pflichtschulbildung oder das Streikrecht. Tony Blair,
der hier auch im Auftrag seines Nachfolgers Gordon Brown gehandelt
hat, repräsentiert eine Haltung, in der solche gesellschaftlichen
Errungenschaften heute keine Selbstverständlichkeit mehr sind.

Da war aber auch der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski, der die
Europäischen Union zur Geisel seiner eigenartigen
Geschichtsaufarbeitung machte. Er forderte, dass Deutschland auf
Macht in der EU verzichten und Polen gestärkt werden müsse, weil sein
Land ohne den Zweiten Weltkrieg heute bedeutend mehr Einwohner hätte.

Mögen Sarkozy und Blair mit ihren Extrempositionen dem
Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Europas schaden, die polnische
Führung schickt sich sogar an, die mühsam erlangte Friedensordnung zu
ruinieren. Denn die EU wurde vor allem aus einer Motivation
gegründet: Sie sollte die Gräben des Zweiten Weltkriegs überwinden,
sie sollte dafür sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander möglich
wird, in dem aus früheren Feinden neue Partner werden. Mit Frankreich
und Deutschland hat dieser Plan in eindrucksvoller Weise
funktioniert.

Heute stellt ein in alten Dimensionen denkendes Warschauer
Zwillingspaar diese Prämisse wieder in Frage. Natürlich ist es nicht
zum ersten Mal, dass die EU für eine emotionale Geschichtsaufrechnung
missbraucht wird. Aber dies entschuldigt das Verhalten von Lech und
Jaroslaw Kaczynski nicht.

Es wäre ein Unterschied, wenn Polen und Deutschland in bilateralen
Gesprächen ihre dunklen Punkte aufarbeiteten. In der Europäischen
Union haben solche nationalistisch motivierten Abrechnungen keinen
Platz. Deshalb ist es auch eine Schande, dass diese Form der
polnischen Verhandlungsführung tatsächlich zu Zugeständnissen führte.

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