Vilimsky: Rot-schwarzer Postenschacher - Ein Fall für Rechnunghof und Staatsanwalt!

Wien (fpd) - Der völlig unverschämte Postenschacher von SPÖ und
ÖVP bei ÖBB und ASFINAG soll einer Rechnungshof-Sonderprüfung
unterzogen werden. Darüber hinaus lassen wir prüfen, inwieweit das
Vorgehen der beiden Regierungsparteien auch beim Staatsanwalt zu
einer Anzeige führen kann. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär
NRAbg. Harald Vilimsky fest. ****

In ihrer Oppositionsphase habe die SPÖ noch ordentlich gegen die
(damals schwarze) Postenschacherei getrommelt. In Zusammenhang mit
einem Rechnungshof-Bericht über die Vorstands- und
Aufsichtsratsbestellungen in den ÖBB und der ASFINAG im Jahr 2001
habe sich SPÖ-Rechnungshofsprecher-Kräuter noch über die
Besetzungspraxis bei staatsnahen Betrieben ausgelassen, von
"Rechtswidrigkeit" gesprochen und dem Bruch des
Stellenbesetzungsgesetzes gesprochen. Gusenbauer sei noch weiter
gegangen und habe wegen der Postenbesetzungen im ÖIAG-Management von
einem "bewußten Rechtsbruch" gesprochen und beklagt, daß "allein
durch das Auswechseln des Managements bisher Kosten von fünf Mio.
Euro entstanden sind". Gusenbauer habe dies bei der Staatsanwalt
damals angezeigt. Das selbe geschieht zur Zeit allerdings bei der
ASFINAG unter roter Regie. Das Köpferollen werde rund vier Millionen
Euro betragen, nur diesmal gehe es um SPÖ-Posten und dabei fallen bei
den Genossen jegliche Anstandsgrenzen, kritisierte Vilimsky.

Mindestens ebenso unverschämt gehe es zur Zeit bei den ÖBB zu. In den
nächsten Wochen sollen fünf bis sechs neue Vorstandsposten
ausgeschrieben werden. Zwei der Spitzenjobs werden für die Holding,
zwei für die Güterverkehrstochter RCA und ein bis zwei neue Jobs
werden für die Personenverkehrsgesellschaft ausgeschrieben. Im
wesentlichen geht es darum, entweder schwarze Vorstände auszutauschen
oder - wie in der Holding - rote hinzuzuoperieren. SPÖ und ÖVP modeln
die Republik und ihr Eigentum gerade zu einem rot-schwarzen
Selbstbedienungsladen um.

Einer gesonderten Prüfung werde auch die Rolle von
ASFINAG-Aufsichtsratschef Saxinger zu unterziehen sein. Dessen
Anwaltskanzlei habe das "Akor"-Konsortium als Klient, welches das
Rennen um die Vergabe der Nordautobahn A5 gegenüber dem
"Bonavetura"-Konsortium verloren habe. Bonaventura sei jetzt Partner
der Asfinag, Asfinag-Chef Saxinger vertrete hingegen einen
Asfinag-Konkurrenten, was mit Sicherheit nicht gerade klassisch dem
Vereinbarkeitsgebot entspreche. Inwieweit dieser Umstand für das
Köpferollen im Vorstand als maßgeblich nachgewiesen werden könne,
könne noch Interessantes zutage fördern, so Vilimsky.

Eine Sondersitzung des Rechnungshofausschusses wäre jetzt das Gebot
der Stunde. Parallel dazu solle eine Sonderprüfung des Rechnungshofes
diesen Postenschacher von den finanziellen Wirkungen her beziffern
und bewerten. Gusenbauer, Faymann, Molterer und Co tragen die
politische Verantwortung für diese ungeheure Verschwendung auf Kosten
der Steuerzahler und für ausschließlich parteipolitisch motivierte
Besetzungen. "Was hier geschieht, widerspricht mit Sicherheit den
rechtsstaatlichen Standards. Daher werden wir dies auch zu einem Fall
für den Staatsanwalt machen", kündigt Vilimsky an. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ

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