EU-Gipfel: SCHEIBNER: Chance für grundlegende Neuordnung verpasst

Wien (OTS) - "Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde
die Chance einer grundlegenden Neuordnung verpasst. Dies wäre der
einzig gangbare Weg gewesen, um die Anliegen der einzelnen Länder
unter einen Hut zu bringen und einen gemeinsamen Nenner finden",
sagte der außenpolitische Sprecher des Parlamentsklubs des BZÖ,
Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner. Nach dem langen
Nachdenkprozess sei das Ergebnis des Gipfels enttäuschend.

"In der EU werden nicht alle Länder gleich vertieft sein können und
deshalb wäre es sinnvoll gewesen, den Staaten im Vertragsweg ein
"Europa der verschiedenen Integrationsstufen" anzubieten: Stufe eins:
Ein Kerneuropa mit Wirtschafts- und Währungs- und Sicherheitsunion -
Stufe zwei: Länder, die nur Teile davon wollen. - Stufe drei: Länder,
die nur eine Partnerschaft haben können oder wollen, wie etwa die
Türkei", sagte Scheibner. Ziel dieses Modulsystem sei es, die Länder
Europas entsprechend ihrer Stärke einzubinden. Dadurch könnten
Entscheidungen zum Wohle der Bürger Europas beschleunigt und
letztendlich den Fortbestand des Friedensprojekts Europas gesichert
werden, erklärte Scheibner.

Kritik übte Scheibner an SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer. Dieser sei
beim Gipfel unsichtbar gewesen. "Gusenbauer hat kein Profil gezeigt,
geschweige denn eigene Initiativen eingebracht."

Das Visionäre müsse - wie vor 50 Jahren - wieder mehr im Vordergrund
stehen, denn gerade dieser notwendige visionäre Ansatz fehle in der
EU. Derzeit herrsche in Brüssel mehr Verwaltung als Entwicklung. "Es
wäre hoch an der Zeit gewesen, neue Ideen zu diskutieren, klare
Lösungsansätze zu präsentieren und diese auch umzusetzen. Dies ist
bei diesem Gipfel leider nicht eingetreten", sagte Scheibner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print