DER STANDARD-Kommentar "Friedensvertrag für den Irak" von Gudrun Harrer

Wien (OTS) - Wenn es etwas Positives aus dem Irak zu vermelden
gibt, dann darf man das nicht unterlassen: Die Einigung zwischen
Bagdad und der Kurdischen Regionalregierung in Erbil über die
Verteilung der irakischen Öleinnahmen ist ganz klar so ein Fall. Zwar
ist damit das neue irakische Ölgesetz noch nicht komplett, denn noch
hat man sich nicht über die Zuständigkeiten vor allem für neu zu
entwickelnde Öl- und Gasfelder geeinigt. Aber ein Konsens über die
Aufteilung der Öleinkommen ist ein wichtiger politischer Schritt
vorwärts für den Irak.

93 Prozent der budgetierten Einnahmen des Irak für das Jahr 2007
stammen aus den Ölexporten. Die Ölvorkommen im Irak sind geografisch
ungleich verteilt: zuungunsten der sunnitischen Provinzen im Zentral-
und Westirak, was einer der Gründe ist, warum die Sunniten der stark
föderalistischen irakischen Verfassung von 2005 so skeptisch
gegenüberstehen. Sie haben Angst, dass ihnen das passieren könnte,
was den kurdischen und schiitischen Provinzen unter Saddam Hussein
widerfahren ist: dass Bagdad sie quasi verhungern lässt.

Besonders die Kurden - verständlich, wenn man die Leidensgeschichte
ihrer Beziehungen zu Bagdad ansieht - zeigen wenig Neigung, zu viel
Kontrolle über "ihr" Öl aus der Hand zu geben. Die Verfassung räumt
ihnen auch in dieser Beziehung weit gehende autonome Rechte ein.

Zumindest im Geist, wenn nicht im Buchstaben, widerspricht der
Entwurf des neuen Ölgesetzes diesen Rechten. Denn das Ölgesetz muss
ja, wenn so etwas wie ein funktionierender irakischer Staat übrig
bleiben soll, einige Aspekte - wie eben die Verteilung der Einnahmen
- zentral regeln. Vollends einleuchtend wird das, wenn man bedenkt,
dass sich in nur drei der südlichen schiitischen Provinzen (Basra,
Maysan und Dhi Qar) 71,2 Prozent der nachgewiesenen Ölreserven
befinden.

Neben der Novellierung des Entbaathifizierungsgesetzes - die
Baath-Partei war die Regimepartei unter Saddam Hussein - sind das
Ölgesetz und eine Verfassungsrevision die wichtigsten politischen
Vorhaben der irakischen Regierung. Die Verfassung wird föderalistisch
bleiben, aber sie muss insofern "repariert" werden, als sie in der
jetzigen Form den Staat nicht in die Lage versetzt, als solcher zu
funktionieren: So hatten die Autoren, die es - nicht zuletzt aus
Gründen der US-Innenpolitik - im Sommer 2005 sehr eilig hatten, den
Text fertig zu stellen, beispielsweise vergessen, dem Staat
Befugnisse zur Steuereinhebung zu geben.

Seit November 2006 arbeitet nun ein parlamentarisches Komitee an der
Verfassungsrevision, und auch an dieser Front können Fortschritte
vermeldet werden. Zwar gibt es keinen endgültigen Durchbruch, aber
der auf dem Tisch liegende Vorschlag der Kommission, an dem alle
Gruppen mitgearbeitet haben, ist ermutigend. Er gibt dem "Bund"
Vorrang in Fragen der Ölgesetzgebung, wohingegen der bisherige Text
den Regionen, die (ebenfalls laut Verfassung) in der Zukunft durch
den Zusammenschluss von Provinzen gebildet werden könnten, das Recht
einräumen würde, Bundesgesetze umzustoßen.

Das klingt alles trocken, im Irak geht es dabei aber um nichts
anderes als um eine Art "Friedensvertrag" zwischen den Gruppen. Das
macht es so schwierig: Woher sollten etwa die Kurden das Vertrauen
nehmen, Rechte und Kompetenzen an Bagdad abzugeben?

Dazu kommt, dass momentan ein weiteres Versprechen der irakischen
Verfassung an sie zur Disposition zu stehen scheint: Das noch für
2007 anberaumte Referendum über die "umstrittenen Territorien"
zwischen dem arabischen und dem kurdischen Irak, inklusive Kirkuk,
wackelt. Nicht nur aus technischen, logistischen Gründen, wegen
ausstehender Schritte zur Vorbereitung - die internationalen Akteure
im Irak versuchen die Kurden zu einer Konsensfindung über die
zukünftigen Grenzen einer kurdischen Region zu überreden. Ein
"feindliches Referendum", dessen Resultate nicht von allen
Betroffenen, sprich den Arabern, akzeptiert werden, könnte eine neue,
blutige Front eröffnen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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