"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Richtungsstreit über Europas Zukunft"

Wien (OTS) - Das europäische Projekt hat zwei große Gegner: Polen
und Großbritannien. Polens rückwärtsgerichteter Blick auf seine
Beziehungen mit den Nachbarländern hat mit zeitgemäßen europäischen
Werten und Prinzipien nichts zu tun. Die Sichtweise entspricht
einem Kalkül. Mit der deutschfeindlichen Karte und mit makabren
historischen Aufrechnungen, wie den Kriegstoten, wollen die
erzkonservativen und weltfremden Kaczyski-Zwillingsbrüder
innenpolitisch punkten, um ihre Wahlchancen zu wahren.
Lange sah es so aus, als sei der polnische Präsident Lech Kaczyski
das größte Problem für einen neuen Reform-Vertrag. Doch dann
erschien Tony Blair auf der Gipfel-Tribüne. Im Vergleich mit den
polternden Polen agierte der britische Noch-Premier subtiler und
machtpolitisch viel raffinierter.
Mit Maximalforderungen stellt er den Gipfel auf die Probe:
Keinen gemeinsamen Außenminister, keine Kompetenzverlagerung
von London nach Brüssel, keine rechtsverbindliche
Grundrechte-Charta, kein Beschluss, der Europa irgendwie stärken
könnte. Was der scheidende britische Regierungschef bezweckt, zeigte
er genau vor zwei Jahren: Im Juni 2005 ließ er die Entscheidung
über das milliardenschwere Finanzpaket 2007 bis 2013 platzen, weil
der britische Rabatt gestrichen werden sollte und die EU zu viel Geld
für Subventionen an die Landwirtschaft "verschwendet".
Auch bei diesem Gipfel zeigten die Briten, was "ihr" Europa ist:
Der Vorteil des Binnenmarktes und des Außenhandels - und sonst gar
nichts.
Mehr Europa oder weniger Europa? Das ist die eine Frage. Und: Wie
viel Revanchismus und Dummheit sind zulässig? die andere, welche
die Debatte über den Verfassungs-Vertrag an die Oberfläche
brachte. Es ist ein Richtungsstreit unter den 27
Mitgliedsländern, angeführt von Ländern, die mit EU-Europa - aus
unterschiedlichen Interessen - nichts am Hut haben. Wer sich
durchsetzt, wird das Ergebnis des Gipfels zeigen: die Mehrheit der
Staaten, die für einen zukunftsorientierten, starken Vertrag
kämpfen , oder eine kleine, aber laute Minderheit, die Europas
Integration und die Zeit zurückdrehen will.
Es ist zu hoffen, dass die Mehrheit der pro-europäischen
Länder nicht zur Minderheit wird.

Rückfragehinweis:
KURIER
Europa
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]

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