FSG-Haberzettl: Schenkungssteuer muss repariert werden

Wien (FSG) - "Die Regierung muss die vom Verfassungsgericht
zugestandene Frist nutzen, um die Schenkungssteuer zu reparieren",
sagt FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl zur heute bekannt gewordenen
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. In der Entscheidung vom
15. Juni ist festgehalten, dass die derzeitige Gestaltung der
Schenkungssteuer verfassungswidrig ist. Haberzettl: "Wir werden Druck
machen, dass es zu einer nachhaltigen Reform des Steuersystems kommt.
Auf keinen Fall werden wir akzeptieren, dass die ÖVP wie bei der
Erbschaftssteuer reagiert und die Reparatur der Schenkungssteuer
verweigert."++++

Ein Wegfall der Schenkungssteuer hätte gravierende Folgen für
unser Steuersystem. "Die Schieflage zwischen Arm und Reich nimmt bei
einer Abschaffung der Schenkungssteuer weiter zu. Ein Unternehmer
verschenkt dann einfach Unternehmensanteile an Frau und Kinder - und
schon verringert sich die Besteuerung", warnt Haberzettl. Ein Ende
der Schenkungssteuer wäre damit quasi der Startschuss für ein
Steuersplitting für Unternehmer.

Schon heute liegt Österreich bei der Vermögenssteuer auf dem
drittletzten Platz innerhalb der OECD. "Fällt auch noch die
Schenkungssteuer weg, wäre die Finanzierung der notwendigen
Sozialausgaben gefährdet", sagt Haberzettl. Dabei seien dringend
Gelder für die Finanzierung weiterer Sozialleistungen - Stichwort
"Pflegedebatte" - nötig. Die FSG verlangt deshalb, den Anlassfall zu
nutzen, um insgesamt über eine gerechtere Gestaltung des
Steuersystems - inklusive der Reform der Erbschaftssteuer - zu
reden.

An die ÖVP richtet der FSG-Vorsitzende eine klare Botschaft: "Wir
erwarten uns, dass die ÖVP nicht auf neuerliche Steuerzuckerl für
Großunternehmer schielt, sondern rasch der Reparatur der
Schenkungssteuer zustimmt." Verweigere die ÖVP die Reform der
Schenkungssteuer, wäre sie keine Partei der Mitte mehr, sondern eine
Partei der Großindustriellen. "Den Namen ‚Volkspartei’ hätte sie dann
auf jeden Fall verwirkt", so Haberzettl.

FSG, 22. Juni 2007 Nr. 39

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