Kärntner Mieter bekommen ihr Geld zurück

Klagenfurt (OTS) - "Alle notwendigen Maßnahmen zur Lösung der
Mietenmisere, die seitens des Landes zu erfolgen haben, wurden
bereits vor Monaten gesetzt. Die Regierung hat diese auch einstimmig
Mitte April beschlossen", erklärt BZÖ-Wohnbaulandesrat Uwe Scheuch
heute, Freitag auf die Vorwürfe, es sei bisher nichts geschehen. Die
Umsetzung der Reformen sei Angelegenheit der Verwaltung und der
gemeinnützigen Bauträger. Der Zeitpunkt der Antragstellung auf
Rückerstattung werde durch die Bauträger festgelegt und dieser
zeitliche Ablauf sei von Scheuch nicht beeinflussbar. "Sichergestellt
ist, dass sämtliche Mieter, die von dieser exorbitanten
Mietererhöhung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1894 betroffen sind,
die erhöhten Finanzierungsmieten rückerstattet bekommen", so Scheuch.

Er werde sich den Erfolg für die Kärntnerinnen und Kärntner
sicherlich nicht madig machen lassen und betonte, dass er überzeugt
sei, dass die betroffenen Mieter Verständnis dafür haben, wenn die
Rückzahlungen etwas verzögert erfolgen. "Hauptsache ist, dass wir
eine Lösung haben und die Kärntner davon profitieren", sagt Scheuch.
"Gut Ding braucht Weile - die Berichterstattung der Kleine Zeitung
überrascht mich aber nicht. Diese tendenziöse Berichterstattung sei
nichts neues, sondern nur peinlich - man versucht ja öfters gute
BZÖ-Politik und Projekte, die den Menschen im Land Positives bringen,
schlecht zu reden", so der BZÖ-Politiker.

Betreffend die Aussage von ÖVP-Obmann Martinz teilte Scheuch mit,
dass dieser in den eigenen Referatsbereichen Land- und
Forstwirtschaft nicht diskussionsfähig ist, daher hätte er sich keine
qualifizierte Aussage erwartet. Scheuch: "Ich halte es für
ungeheuerlich, dass Herr Martinz im Wissen, dass diese Erhöhungen
rückerstattet werden, die Kärntner verunsichert. Das ist keine
verantwortungsvolle Politik, sondern pure Parteipolemik." Scheuch
appellierte an Martinz, er solle die Kärntnerinnen und Kärntner nicht
aufgrund mangelnder Fachkenntnis, verunsichern.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

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